Heute (27. Januar 2024) vor 79 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz befreit. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: „Hunderttausende Menschen sind in den vergangenen Tagen in Deutschland für unsere Demokratie auf die Straße gegangen. Sie alle wollten ein klares Signal für Zusammenhalt setzen gegen Rechtsextremisten und Demokratiefeinde. Das war ein überwältigendes Bild. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe, der wir uns in der bayerischen Justiz Tag für Tag stellen.“

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Bayern, Deutschland und Europa steigt seit langem. Eisenreich betont: „Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Der Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und Jüdinnen und Juden schützen.“

Polizei und Staatsanwaltschaften verfolgen antisemitische Straftaten konsequent. Bei jedem Anfangsverdacht von Straftaten wie Volksverhetzung oder der Billigung von Straftaten schreiten sie ein. Wer die Parole „From the river to the sea“ verwendet, muss nach Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München in Bayern mit Ermittlungen rechnen.

Eisenreich: „Wir in Deutschland haben eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Daueraufgabe für Staat und Gesellschaft.“

Hintergrund:

Die bayerische Justiz geht mit einem Bündel an Maßnahmen gegen antisemitische Straftaten vor – und hat frühzeitig schlagkräftige Ermittlungsstrukturen geschaffen.

• Seit Oktober 2021 hat die bayerische Justiz neben den drei regionalen Antisemitismus-Beauftragten in München, Nürnberg und Bamberg einen Zentralen Antisemitismus-Beauftragten mit Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt ist.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin