Im Zusammenhang mit den Protesten und den Ereignissen vor dem Berliner Reichstag sowie mit Blick auf den morgen stattfindenden Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus äußerte sich heute Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
„Wir als Gesellschaft müssen jeden Tag neu für unsere Demokratie streiten. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land verhält sich verantwortungsbewusst und sieht die Notwendigkeit der Corona-Maßnahmen. Es geht um den Schutz von uns allen. Auch Unmut über die Einschränkungen ist dabei natürlich zulässig, gefährlich wird es aber da, wo der legitime Protest und das Recht auf freie Meinungsäußerung von Demokratiefeinden missbraucht werden.
Wir müssen verhindern, dass Menschen in dieser zugegebenermaßen schwierigen Zeit verführbar werden für Verschwörungsmythen oder extremistisches Gedankengut und sich Gesprächen oder Argumenten ganz verschließen.
Die Ereignisse vom Wochenende vor dem Berliner Reichstag haben viele Menschen in Deutschland und in der Welt entsetzt. Wir müssen daraus Schlüsse ziehen und Konsequenzen ableiten. Diese liegen nicht nur in einem besseren Schutz der Orte der Demokratie und in einer konsequenten Strafverfolgung, sondern auch in der Prävention.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Viele, die an diesem Wochenende nicht sichtbar, nicht laut waren, setzen sich jeden Tag dafür ein, dass unsere Demokratie erhalten wird, dass Menschen sicher und ohne Angst leben können. Ihrer Stimme müssen wir Gewicht geben.
Es ist deshalb von großer Bedeutung, im Gespräch zu bleiben und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, Migrantenorganisationen oder der Wissenschaft darüber zu diskutieren, wie man extremen Tendenzen besser vorbeugen und entgegenwirken kann. Das ist auch meine klare Erwartungshaltung an den morgigen Kabinettsausschuss Rechtsextremismus und Rassismus.
Im Kabinettsausschuss setze ich mich weiter dafür ein, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention verbessern. Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz. Die Verteidiger unserer Demokratie, diejenigen, die sich täglich gegen Hass, Gewalt und Diskriminierung engagieren, haben es unnötig schwer, solange diese stabile und verlässliche Basis fehlt.
Die aktuellen Entwicklungen zeigen auch, dass es mit einem Kabinettsausschuss nicht getan sein wird. Wir brauchen einen auf Dauer angelegten Sachverständigenrat für eine lebendige Demokratie, der sich für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einsetzt und Strategien im Umgang mit extremistischen Tendenzen und den Feinden der Demokratie entwickelt. Und wir brauchen den Ausbau der politischen Bildung – von der Grundschule bis zur Erwachsenenbildung. Das sind Zukunftsinvestitionen für den Erhalt unserer Demokratie. Wir müssen jetzt alle Kraft dafür aufwenden, damit wir nicht irgendwann beklagen müssen, dass es zu spät ist.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin