Zum siebten Mal haben sich heute in Berlin die Amtsleitungen der Nachrichtendienste des Bundes in einer öffentlichen Anhörung den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums gestellt. Im Mittelpunkt der Befragung der Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und der Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienstes (BAMAD) standen die aktuelle Sicherheitslage und die Aufstellung der Nachrichtendienste.

„Der Schutz unserer wehrhaften Demokratie muss deshalb gesamtgesellschaftlich oberste Priorität besitzen“.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang: „Der Terror der HAMAS im Nahen Osten stellt eine weitere Zäsur dar, die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben kann. Der Verfassungsschutz warnt schon seit langem vor den Gefahren, die von den zunehmenden antisemitischen und antiisraelischen Aktivitäten innerhalb der verschiedenen Beobachtungsbereichen des BfV ausgehen und hat diese genau im Blick. Interne und externe Krisen waren, sind und bleiben Nährboden für unterschiedlichste Formen des Extremismus und können als Trigger auf extremistische Kräfte jeder Couleur wirken. Extremisten nutzen polarisierende Themen, um ihre demokratiefeindliche Agenda in die bürgerliche Mitte der Gesellschaft einzupflanzen. Der Schutz unserer wehrhaften Demokratie muss deshalb gesamtgesellschaftlich oberste Priorität besitzen. Unsere Nachrichtendienste tragen täglich dazu bei. In enger Zusammenarbeit mit dem BND und dem BAMAD schauen wir auch weiterhin genau hin, wenn Verfassungsfeinde ihre Netze auswerfen, Terroristen unseren Frieden bedrohen oder fremde Mächte die Bundesrepublik in der Real- oder Cyberwelt ausspionieren oder angreifen.“

„Abwehrbereitschaft bemisst sich nicht allein an militärischer Stärke“.

BAMAD-Präsidentin Martina Rosenberg: „Die terroristischen Angriffe auf Israel zeigen einmal mehr, dass Sicherheit heute nicht selbstverständlich ist. Der Militärische Abschirmdienst richtet aufgrund der sich verändernden Sicherheitslage, insbesondere infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, seine Aufgaben verstärkt auf die Herausforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung aus. Damit gewährleisten wir für die Bundeswehr einen maximalen Schutz vor terroristischen und extremistischen Bedrohungen sowie vor Spionage und Sabotage. Dies gilt nicht nur für die Einsatzabschirmung im Ausland, sondern beginnt bereits im Inland bei allen Übungen, Planungsvorhaben und Vorbereitungen für den Einsatz. Dies gewährleisten wir durch einen engen Austausch mit unseren Partnerbehörden BfV und BND. Abwehrbereitschaft bemisst sich nicht allein an militärischer Stärke. Bedrohungen im Cyberraum, durch Spionage, Extremismus oder Desinformationskampagnen erfordern resiliente Kräfte. Hierfür betreibt der MAD intensive Prävention im Inland und bei der Truppe im Einsatz. Denn nur eine sichere Bundeswehr ist eine schlagkräftige Bundeswehr.“

„Wir liefern die nötigen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, damit Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistern kann“.

BND-Präsident Dr. Bruno Kahl: „Unser sicherheitspolitisches Umfeld befindet sich im Umbruch. Die internationale Ordnung wird zunehmend aggressiv infrage gestellt und der zwischenstaatliche Krieg ist als Mittel der Durchsetzung von Interessen nach Europa zurückgekehrt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und der fürchterliche Terrorangriff der HAMAS auf Israel mit weit mehr als 1200 Opfern zeigen das auf dramatische Weise. Die Auswirkungen dieses neuen Krieges auf die Stabilität der Region sind noch nicht abzusehen. Sollte die Lage weiter eskalieren, droht ein Flächenbrand mit Auswirkungen, die weit über den Nahen und Mittleren Osten hinausreichen werden. Der BND trägt wesentlich dazu bei, die Integrierte Sicherheit der Bundesrepublik zu gewährleisten sowie die Resilienz unseres öffentlichen Lebens wie auch unserer demokratischen Strukturen zu stärken. Wir beschaffen mit vielfältigen nachrichtendienstlichen Mitteln relevante Informationen zum Ausland, deren Mehrwert wir der Bundesregierung in objektiven, aussagekräftigen und aktuellen Analysen für ihre Entscheidungsfindung zur Verfügung stellen. Neben globalen Großkonflikten klären wir regionale Krisenherde ebenso auf wie den internationalen Terrorismus, Folgen des Klimawandels oder Risiken aus dem Cyber-Raum. Wir liefern die nötigen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, damit Deutschland die Zeitenwende erfolgreich meistern kann.“

Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin