Berliner Stahlgipfel – verfasst von den Länderchefinnen und -chefs der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Saarland.

Statement von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zum morgigen Gipfel:

„Deutschland braucht eine Energiepolitik die Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Der Industriestrompreis muss möglichst schnell kommen – und bürokratiearm organisiert werden. Zugleich brauchen wir eine verlässliche Kraftwerksstrategie mit neuen Gaskraftwerken. Beim Emissionshandel gilt: Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir die Voraussetzungen regelmäßig überprüfen und gegebenenfalls nachsteuern – das ist vernünftige Politik. Der Emissionshandel darf kein Deindustrialisierungsprogramm werden. Solange der CO₂-Grenzausgleich nicht vollständig wirkt, müssen kostenlose Zertifikate erhalten bleiben. Klimaschutz gelingt nur, wenn wir unseren Unternehmen die Möglichkeit geben, in moderne Technologien und klimafreundliche Produktion zu investieren. Deutschland muss Industrieland bleiben, wenn wir Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander vereinbaren wollen.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin