Zur Einigung der Koalition beim Thema Rente erklärten heute der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin: „Mit diesem Vorhaben stabilisiert die Bundesregierung endlich das Rentenniveau und stoppt damit den Sinkflug der gesetzlichen Rente. Dafür haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lange gestritten“, so DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann. „Dieser erste wichtige Schritt hin zu einem Kurswechsel in der Rentenpolitik stärkt die gesetzliche Rente. Das liegt im Interesse der heute Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner sowie künftiger Generationen“, ergänzt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Die gleichzeitig gesetzte Beitragssatzgrenze von 20 Prozent liegt allerdings vor allem im Interesse der Arbeitgeber und gefährdet eine nachhaltige Stabilisierung der Rentenversicherung. Ausdrücklich begrüßt der DGB die Leistungsverbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten wie auch die weitere teilweise Angleichung der Kindererziehungszeiten für vor und ab 1992 geborene Kinder – die sogenannte ,Mütter-Rente II‘. Bei den Erwerbsgeminderten gilt es jedoch auch, bereits verrentete Menschen zu berücksichtigen. Nur so können die Verbesserungen ihre volle Wirkung entfalten. Dagegen ist es richtig und gerecht, dass die Bundesregierung sich entschieden hat dafür zu sorgen, dass alle Mütter von vor 1992 geborenen Kindern profitieren. Das kann aber nicht davon ablenken, dass die Finanzierung der Mütter-Rente aus Beitragsmitteln ein Fehler ist. Kindererziehung zu honorieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die deshalb aus Steuermitteln bezahlt werden muss. Sinnvoll sind Überlegungen, wie Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet werden können. Allerdings gibt es dafür weitaus geeignetere Wege als die heutige Gleitzone bei den Midijobs auszuweiten. Unerwünschte Nebenfolgen wären Fehlanreize am Arbeitsmarkt und Beitragsausfälle bei den Sozialversicherungen. Eine Alternative ist das Modell eines vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durchgerechneten Entlastungsbetrages für Sozialversicherungsbeiträge, das bei der Einkommensteuer ansetzt.“

Den Gesetzesentwurf zur #Rente hat das Kabinett heute Morgen verabschiedet. Die Opposition kritisiert die Einigung: Der #Linken reicht das Rentenpaket nicht, der #FDP ist es zu teuer. pic.twitter.com/dH9EI7SzbU

— ZDF heute (@ZDFheute) August 29, 2018

Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen.

„Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Wagenknecht weiter:

„Der Sturm im Koalitionswasserglas ist zu Ende. Im Ergebnis bringt die Einigung in der GroKo keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen. Die Festschreibung eines zu niedrigen Rentenniveaus bedeutet, dass es von der Bundesregierung weiterhin keine Hilfe für Menschen geben wird, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen haben. Dieser grundsätzliche Befund ändert sich auch nicht durch die Einigung bei der Mütterrente. Denn es ist zwar besser, dass davon jetzt alle Mütter von Kindern profitieren sollen, die vor 1992 geboren sind. Aber die Erhöhung um einen halben Rentenpunkt ist viel zu niedrig. Die gesetzliche Rente muss für alle deutlich angehoben werden. DIE LINKE fordert u.a. sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel zu streichen und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Außerdem müssen die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden, statt über die staatliche Subventionierung der unsinnigen Riesterrente nur die Finanzwirtschaft zu bereichern.“

Rentenniveau langfristig stabilisieren statt Schönwetter-Rentenpolitik.

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenpaket erklärt Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

Das Rentenniveau ist langfristig zu stabilisieren und vor allem solide zu finanzieren. Statt die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen, betreibt die Bundesregierung eine Rentenpolitik als würde die derzeitige Schönwetterphase nie zu Ende gehen. Wenn die Konjunktur abflaut und die Babyboomer zunehmend in den Ruhestand gehen, dürfte es sich rächen, dass die Bundesregierung der nachhaltigen Finanzierung der Rentenversicherung kaum Beachtung schenkt. Im Gegenteil: Sie leert vorsätzlich mit der Mütterrente II die Kasse der Rentner und Beitragszahler.

Der erste Schritt zur langfristigen Stabilisierung des Rentenniveaus wäre es, auf die Mütterrente II zu verzichten oder sie zumindest über Steuern zu finanzieren. Wir schlagen zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung einen Maßnahmenmix vor: Höhere Steuerzuschüsse und moderat höhere Beiträge ab 2030 sind wichtig, aber längst nicht alle Elemente einer nachhaltigen Finanzierung. Insbesondere die Einbeziehung aller Erwerbstätigen, sprich aller Selbstständigen, uns Abgeordneten und Beamten in die Rentenversicherung würde dazu beitragen, über den „demografischen Berg“ – das heißt die geburtenstarken Jahrgänge – ein Stück weit hinweg zu kommen. Außerdem muss die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter ausgeweitet und älteren Beschäftigten ein gesünderes und längeres Arbeiten ermöglicht werden.

Einigung zulasten der Mitte der Gesellschaft.

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Johannes Vogel gab zum Rentenpaket der Bundesregierung folgendes Statement ab:

„Die sogenannte Einigung der Großen Koalition ist eine Einigung zulasten Dritter, zulasten der Steuer- und Beitragszahler in der Mitte der Gesellschaft und insbesondere der jungen Generation. 90 Prozent der Ausgaben des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut. Stattdessen gibt die Große Koalition mit der Gießkanne – eigentlich muss man treffender sagen: mit dem Gartenschlauch – das Geld aus und schafft Ansprüche, die langfristig unfinanzierbar sind. Unfinanzierbar ist aber in der Rentenpolitik unverantwortlich.

Und dass das so ist, hat auch die Debatte der letzten Tage gezeigt. Die Union kann nicht erklären, wie sie von den Ansprüchen wieder runterkommen will, die sie einmal postuliert hat. Die SPD kann nicht erklären, wie die dauerhafte Manipulation der Rentenformel generationengerecht finanziert werden soll. Aktuelle Berechnungen haben gezeigt, dass das Siebenfache Volumen des Solis nötig wäre, um das Geld aufzubringen – jedes Jahr. Das heißt, wer das will, muss auch die Steuern für die breite Mitte der Gesellschaft erhöhen wollen oder den Rentenbeitragssatz zu Lasten der Jungen explodieren lassen. Beides wäre fatal.

Und schon kurzfristig wird durch dieses Rentenpaket der Beitragssatz in der Rentenversicherung schneller und stärker steigen müssen als ursprünglich geplant. Deshalb kann auch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozentpunkte, ehrlich gesagt, das Bild über diese Beschlüsse nicht aufhellen. Weil gleichzeitig bekannt wurde, dass die Pflegeversicherung um dieselben 0,5 Prozentpunkte steigen soll. Das heißt, die große Koalition ist mit dem Ziel der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gestartet und jetzt bei einer perspektivischen Mehrbelastung der Bürger angekommen. Darunter leiden gerade Geringverdiener.

Wir sind fest davon überzeugt, wir brauchen eine Umkehr in der Sozialpolitik. Für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und vor allem für eine andere Rentenpolitik: Erstens, alle Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut konzentrieren. Zweitens, die kapitalgedeckte Vorsorge endlich besser machen. Und drittens, das Rentensystem auch passend machen für die moderne Arbeitswelt. Für vielfältige Lebensläufe, die mal wechseln zwischen Anstellung und Selbstständigkeit. Und vor allem inklusive einem flexiblen Renteneintritt, wie uns die Skandinavier das erfolgreich vormachen.“

Ein guter Tag für die soziale Sicherheit in Deutschland.

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich auf erhebliche Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und eine Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte geeinigt, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß.

Weiß weiter:

„Ein guter Tag für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland: Sowohl bei der Rente als auch bei der Arbeitslosenversicherung sind der Koalition wichtige Erfolge gelungen. Für Millionen Rentnerinnen und Rentner wird es erhebliche Leistungsverbesserungen geben. Zugleich werden die Beitragszahler durch die vereinbarte Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkt entlastet. Mit der heutigen Beschlussfassung im Bundeskabinett kann das Rentenpakt fristgerecht im Deutschen Bundestag beraten und zum 01. Januar 2019 umgesetzt werden.

Besonders erfreulich und wichtig für die Union sind dabei erneute Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro bis 2025. Galt bisher, dass jemand, der wegen gesundheitlicher Probleme nicht weiterarbeiten kann, bei der Rente so gestellt wird, als hätte er nur bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet, wird diese Zurechnungszeit nun auf die Regelaltersgrenze von 67 Jahren angehoben. Damit gilt das offizielle Renteneintrittsalter auch bei Erwerbsminderung.

Auch bei der Mütterrente können noch einmal zusätzliche Leistungen erwartet werden. Nachdem 2014 für die vor 1992 geborenen Kinder bereits ein zweites Erziehungsjahr anerkannt worden ist, sollen die knapp zehn Millionen Mütter und Väter dieser Kinder nun noch einmal einen Zuschlag in Höhe eines halben Entgeltpunktes erhalten. Mit diesen Reformen und mit den Plänen, ein Gesamtkonzept für die Rentenleistungen und die Beitragszahlungen und deren Finanzierung für die Zukunft festzuschreiben, ist die Koalition bei der Sicherung der Altersvorsorge auf einem sehr guten Weg.

Sehr erfreulich ist auch, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum 01. Januar 2019 sogar um 0,5 Prozentpunkte abgesenkt werden kann. Aufgrund der guten Konjunktur- und Beschäftigungssituation sind die Überschüsse der Bundagentur für Arbeit so hoch, dass die Beitragszahler endlich entlastet werden können. Gleichwohl behält die Bundesagentur genug Spielraum für die noch ausstehenden Verbesserungen bei der Weiterbildung.“

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich erfolgreich für mehr sozialen Schutz ein.

Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern Abend auf einen Neustart für die Rente geeinigt. Bereits heute wurden die Leistungsverbesserungen im Kabinett beschlossen, die für eine stabile und gerechte Rente sorgen. Außerdem wird es erhebliche Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, erklärte Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Tack weiter:

„Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bei den Verhandlungen mit der Union erfolgreich für mehr Sicherheit bei der Rente für alle Generationen eingesetzt: Die Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent – zunächst bis 2025 – stellt sicher, dass ältere Menschen nach einem langen Arbeitsleben eine gerechte Rente bekommen. Denn damit steigen die Renten in Zukunft wieder wie die Löhne. Die Jüngeren profitieren von der Garantie, dass der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent anwächst.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat noch weitere Verbesserungen bei der Rente durchgesetzt: Künftig werden allen Eltern für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen müssen, profitieren künftig von weiteren Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente.

Zudem gehen wir nun in die Qualifizierungs-Offensive, indem wir Beschäftige durch mehr geförderte Weiterbildung stärken: Um die Herausforderungen der Digitalisierung erfolgreich zu meistern, öffnen wir die Weiterbildungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) für alle Beschäftigten – unabhängig von Alter, Betriebsgröße und Ausbildungsstand.

Darüber hinaus verbessern wir den Schutz bei Arbeitslosigkeit: Menschen, die immer wieder kurzfristig beschäftigt sind, sind bei Arbeitslosigkeit künftig besser geschützt, da wir die Rahmenfrist für den Anspruch auf Arbeitslosengeld ausweiten. Beschäftigte profitieren außerdem von der dauerhaften Entlastung durch eine vernünftige Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags, wobei sichergestellt bleibt, dass die BA auch für Krisenzeiten gerüstet ist.“