| Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU).
Die Linke: Bildungsziele klar verfehlt. |
| Einen bildungspolitischen Neustart hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack auf dem DGB-Bildungsgipfel am Freitag in Berlin gefordert. „Bund und Länder haben wichtige Ziele verfehlt, die sie sich 2008 auf ihrem Dresdner Bildungsgipfel gesetzt hatten. Die Bildungsrepublik Deutschland ist heute in weiter Ferne. Die Digitalisierung, steigende Schülerzahlen und die Inklusion erhöhen zusätzlich den Handlungsbedarf. Wir brauchen deshalb eine neue, gemeinsame Bildungsstrategie. Bund, Länder, Kommunen und Sozialpartner müssen zusammen an der Modernisierung unseres Bildungswesens arbeiten. Alles was diese Kooperation erschwert, sollten wir hinter uns lassen. Das Kooperationsverbot muss aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Der Bund muss auch den Schulen helfen können“, sagte Hannack.
Sie berief sich dabei auf die Bildungsgipfel-Bilanz, die der Essener Bildungsforscher Prof. Klaus Klemm im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes erstellt hat. „Zwar gibt es heute mehr Krippenplätze, höhere Weiterbildungsquoten und mehr Studienanfänger – aber das reicht nicht. Die soziale Schieflage bleibt die Achillesferse des Bildungssystems. Mehr als 47.000 junge Menschen haben keinen Schulabschluss, knapp 1,4 Millionen Jugendliche zwischen 20 und 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung. Und auch beim Studium und in der Weiterbildung bleibt eine Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende. Bei den Investitionen in Bildung blieben Bund und Länder zudem deutlich hinter ihren Versprechen zurück. „Inzwischen gibt es sogar Rückschritte. Bei der Bildungsfinanzierung, beim Krippenausbau und bei den jungen Menschen ohne Schulabschluss haben sich die Quoten nach anfänglicher Besserung wieder verschlechtert. Das sind Alarmzeichen, die die Politik nicht ignorieren darf“, sagte Elke Hannack. Hannack forderte, eine Reformkommission Bildung einzusetzen, „in der Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit den Sozialpartnern eine echte gesellschaftliche Bildungsstrategie ausarbeiten“. Klar sei, dass diese Strategie ständig überprüft und erneuert werden müsse. „Diese Strategie muss atmen. Niemand hatte beim Dresdner Bildungsgipfel 2008 die Fragen der Digitalisierung, der Inklusion oder gar der Integration von einer Million Flüchtlingen auf der Rechnung. Wir brauchen keinen neuen PR-Gipfel, der einmalig tagt und plakative Bildungsziele für das Jahr 2030 verabschiedet“, sagte Hannack. Dabei gehe es nicht um einen neuen Bildungszentralismus. Generell brauche es vielmehr einen „kooperativen Föderalismus, der die Länderegoismen im Interesse der gesamtstaatlichen Verantwortung für das Bildungssystem zurückstellt“, betonte die Gewerkschafterin. Eckpunkte für eine neue Bildungsstrategie – der DGB fordert:
Diese Ziele des Dresdner Bildungsgipfels von 2008 wurden nicht erreicht: Quote junger Erwachsener ohne Berufsabschluss: Die angestrebte Halbierung wurde weit verfehlt. Statt der anvisierten 8,5 Prozent bleiben noch immer 13,8 Prozent der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Jugendliche ohne Schulabschluss: statt der angestrebten 4,0 Prozent haben immer noch 5,9 der Jugendlichen keinen Schulabschluss. Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren: Statt der anvisierten 35 Prozent steht nur für 32,9 Prozent dieser Kinder ein Krippenplatz zur Verfügung. In den westlichen Bundesländern liegt diese Quote bei nur 28,2 Prozent. Investitionen: Deutschland investiert weniger als versprochen in sein Bildungswesen. Der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung an der Wirtschaftskraft des Landes (BIP) liegt mit 9,1 Prozent deutlich unterhalb der angestrebten 10 Prozent-Marke. Es fehlen pro Jahr 27,2 Milliarden Euro, um diese Zielmarke zu erreichen. Lediglich bei der Weiterbildungsbeteiligung und den Studienanfängern wurden die Ziele erreicht. Aber: Vor allem Arbeitslose, Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Menschen mit Migrationshintergrund bleiben bei der Weiterbildung unterrepräsentiert. An den Hochschulen kommen 52 Prozent der Studierenden aus Familien, in denen mindestens ein Elternteil einen Hochschulabschluss hat, aber nur 25 Prozent aus Familien, in denen mindestens ein Elternteil eine Ausbildung abgeschlossen hat. |
Keine Bildungsrepublik in Sicht
Anlässlich der DGB-Bildungskonferenz erklärt Özcan Mutlu, Sprecher für Bildungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:
„Vier Jahre Große Koalition in der Bildungspolitik waren vier Jahre voller leerer Versprechen und uneingelöster Ankündigungen. Die Herausforderungen der Bildungsgerechtigkeit geht Ministerin Wanka bislang nicht ernsthaft an; dabei ist Bildungsungerechtigkeit die Achillesferse des deutschen Bildungssystems.
Von einer Bildungsrepublik, die die Bundeskanzlerin auf dem Dresdener Bildungsgipfel 2008 ausgerufen hat, sind wir weit entfernt. Die Investitionen in die Bildung haben sich in den letzten Jahren nicht substantiell erhöht. Das Versprechen der Kanzlerin, 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 in die Bildung zu investieren, sind bis heute nicht umgesetzt. Die große Wirtschaftskraft Deutschlands spiegelt sich nicht in den Investitionen für die Zukunftsbereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung wider. Das ist fatal. Denn klar ist: Bildungsinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen.
Auch weitere Zielvorgaben des Bildungsgipfels wurden nicht erreicht. Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss von 8 auf 4 Prozent zu halbieren, wurde um Längen verfehlt. Die Quote ist sogar von 2013-2015 auf 5,9 Prozent gestiegen. Die Ausbildungsbeteiligung von Jugendlichen stagniert, was besonders junge Menschen mit Migrationshintergrund betrifft.
Fahrlässig ist, dass die Große Koalition das Kooperationsverbot in der Verfassung unangetastet gelassen hat. Dabei sind gemeinsame Anstrengungen, für den Ausbau von guten Ganztagsschulen für individuelle Förderung und für Strategien zur Weiterentwicklung eines inklusiven Bildungssystems dringend notwendig. Deutschland gleicht bei der Bildung weiterhin einem Flickenteppich.
Die Bilanz fällt eindeutig aus: Die amtierende Bundesregierung hat es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, um unser Bildungssystem zukunftsfit zu machen. Nur wenn wir jetzt mit einer Bildungsoffensive starten, können wir die Versäumnisse nachholen und einer echten „Bildungsrepublik Deutschland“ stünde nichts mehr im Wege. Das ist ohne eine Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht möglich. Wir Grüne fordern die konsequente Abschaffung des Kooperationsverbots, hin zu mehr Kooperation und jährliche Investitionen von 10 Milliarden Euro in die Bildung, von der Kita, über die Schule und Ausbildung bis zur Hochschule.“
Bildungsziele klar verfehlt – eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ist nötig
„Die Ziele des Dresdener Bildungsgipfels von 2008 wurden in wesentlichen Positionen klar verfehlt. Bildung muss ohne Wenn und Aber als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und so auch im Grundgesetz verankert werden. Immer neue Programme und Progrämmchen helfen nicht“, erklärt Rosemarie Hein anlässlich der heute veröffentlichten Bildungsbilanz-Studie im Auftrag des DGB.
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter:
„Im derzeitigen Bundestagswahlkampf betonen alle Parteien die Wichtigkeit von Bildungsfragen. Dass es damit nicht zum Besten steht, wissen alle. Wichtige Aufgaben wurden indes schlicht verschlafen oder unterschätzt. Die Personalnot im Bildungsbereich war spätestens seit 2004 voraussehbar. Aber Bund und Länder haben es versäumt, die Ausbildung von Lehrkräften zu verstärken. Dazu hätte es auch über den Hochschulpakt eine Möglichkeit der Mitfinanzierung durch den Bund gegeben.
Ähnlich ist es in der frühkindlichen Bildung. Das Ziel, für 35 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen, ist noch nicht einmal erreicht, der Bedarf aber längst auf 43 Prozent gewachsen. Auch hier fehlt massenhaft Personal, das dringend ausgebildet werden müsste.
80.000 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz, fast 300.000 im Übergangssystem und eine Wirtschaft, die über Fachkräftemangel klagt und auf 43.000 unbesetzte Stellen verweist, macht auch hier die gesellschaftliche Schieflage deutlich.
Darum fordert DIE LINKE: Politik muss die richtigen Ziele setzen, die sich nicht an der Kassenlage, sondern am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Wir fordern ein bundesweites Bildungsrahmengesetz, das in allen Bildungsbereichen die Bildung nicht nur gerechter, sondern auch besser macht. Bund und Länder können nur gemeinsam die Defizite in der Bildung beheben.“