Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ und PNP.de.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat sich in einem Interview mit der „Passauer Neue Presse“ (Donnerstagsausgabe) und der Onlineausgabe PNP.de zu den Ergebnissen des sogenannten Diesel-Gipfels geäußert. Darin geht er auf die Verantwortung der Automobilkonzerne und mögliche Musterfeststellungsklagen ein. Die Aussage hat folgenden Wortlaut:
„Nach dem Diesel-Gipfel müssen wir in Deutschland eine umfassende und ehrliche Diskussion über die Zukunft des Autos führen. Der Diesel-Gipfel kann nur der Beginn dieser Debatte gewesen sein, nicht das Ende. Die Automobilproduktion ist ein Kernbereich unserer Wirtschaft und darum geht sie uns alle an. Das gilt aber natürlich auch für den Schutz der Umwelt und der Verbraucher.
Die Dieseltechnologie und die Verbrennungsmotoren generell dürfen dabei nicht verteufelt werden. Diese Technik kann im Sinne der Umwelt noch weiter verbessert werden, auch durch die Entwicklung neuer schadstoffarmer Kraftstoffe. Der Elektroantrieb wird allerdings eine immer größere Rolle spielen, weil international immer mehr auf ihn gesetzt wird. Man muss dabei jedoch sachlich zur Kenntnis nehmen, dass die Produktion der Fahrzeuge und insbesondere der Batterien auch die Umwelt belastet.
Die Debatte muss insgesamt versachlicht werden. An ihr müssen sich Staat, Verbände, aber vor allem auch die Automobilbranche beteiligen. Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden. Die Manipulationen der Motoren haben dem Wirtschaftsstandort Deutschland geschadet.
In der aktuellen Diskussion ist die angekündigte Software-Nachrüstung der Fahrzeuge ein erster Schritt. Es muss am Ende aber sichergestellt sein, dass die vorgeschriebenen Abgaswerte wirklich eingehalten werden. Die Trickserei muss ein Ende haben. Die Automobilindustrie muss jetzt dafür sorgen, dass die Dieselfahrzeuge auf der Straße bleiben können. Die Käufer haben von den Herstellern ein Versprechen bekommen und müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fahrzeuge nicht stillgelegt werden, sondern auch in den Städten weiter fahren können. Im Zweifel muss die Industrie weitere Schritte dafür unternehmen. Der Bund geht mit gutem Beispiel voran, in dem er Millionen zur Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs in den Kommunen investiert.
Die Union wird in der nächsten Legislaturperiode prüfen, wie Verbraucher einfacher an ihr Recht kommen können. Die Einführung von Musterfeststellungsklagen auch im Verbraucherrecht kann ein Mittel dafür sein. Die aktuellen Vorstellungen des Bundesjustizministers waren hier allerdings unzureichend.“
Sondersitzung des Verkehrsausschusses sei nötig.
„‘Weiter so‘ heißt die Devise der Bundesregierung nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin Hendricks akzeptiert das – zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer bleiben auf ihrem Schaden sitzen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Linksfraktion und Leiter des früheren Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag, mit Blick auf den Diesel-Gipfel.
Behrens weiter:
„Der Gipfel diente ausschließlich dem Ziel, Fahrverbote und die damit verbundenen Nachteile für die Automobilkonzerne zu verhindern. Minister sind nicht dazu da, die Vorgaben der Automobilindustrie umzusetzen. Wer sein Amt so versteht, der muss seinen Sessel räumen. Die Informierung ausschließlich der Obleute der Ausschüsse für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr am heutigen Donnerstag reicht nicht aus. Eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig: Fragen zu Gewährleistungsansprüchen, Kontrollen der Abgaswerte nach einem Software-Update, die Dauer der Verfahren und den Umgang mit zu erwartenden Fahrverboten sind ungeklärt. Ich unterstütze die Forderung des Bundesverbandes Verbraucherzentralen nach einem weiteren Auto-Gipfel, wo unter anderem Fragen von Entschädigungen und Schutz der Verbraucher auf die Tagesordnung gesetzt werden.“
Nicht die Dieselfahrer bestrafen.
Nach dem Diesel-Gipfel fordert Unionsvize Konsequenzen in den Chefetagen der Autobauer.
Auf dem sogenannten „Diesel-Gipfel“ haben Politik und Automobilindustrie vereinbart, Diesel-Fahrzeuge durch Software-Updates nachzurüsten. Die Kosten übernimmt die Industrie. Außerdem soll ein „Mobilitätsfonds“ eingerichtet werden, den je zur Hälfte der Bund und die Autobauer finanzieren. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/ CSU Bundestagsfraktion, Dr. Georg Nüßlein:
„Ein wichtiges Ergebnis des Diesel-Gipfels ist es, dass nicht die Verbraucher die Zeche zahlen für Fehler und Betrügereien, die in den Chefetagen der Automobilhersteller begangen und ausgeklüngelt worden sind. Die Industrie kommt für die Kosten der notwendigen Umrüstungen an den Fahrzeugen auf, die von Teilen der Grünen und von Umweltschutzverbänden geforderten Fahrverbote sind vom Tisch. Es kann nicht sein, dass ein junger Familienvater, der sich einen Euro 4-Diesel zusammengespart hat, sein Auto auf eigene Kosten umrüsten oder gar zwangsweise ins Ausland verkaufen muss. Wenn die 5,3 Millionen betroffenen Fahrzeuge umwelttechnisch auf Vordermann gebracht sind, sind wir in Deutschland weit entfernt von Mensch und Umwelt belastenden Überschreitungen der Schadstoff-Grenzwerte.
Mit dem Diesel-Gipfel darf die Akte aber noch nicht geschlossen werden: Diejenigen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer und Abteilungsleiter aus der Automobilbranche, die verantwortlich sind für bewusst nicht eingehaltene Grenzwerte, müssen jetzt persönlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Manipulationen sind schlichtweg Betrug. Nicht die Mitarbeiter in den Werkshallen und nicht die Autokunden dürfen diese Suppe auslöffeln müssen.
Die durch diese Manager ausgelöste Debatte hat dem Auto-Standort Deutschland enorm geschadet. Dabei werden wir für unsere hochentwickelte Automobilindustrie international beneidet. „Made in Germany“ steht bei den Autokäufern weltweit immer noch hoch im Kurs. Das muss auch so bleiben. Politik und Wirtschaft müssen nun alles dafür tun, dass die Preise für Gebrauchtwagen aufgrund dieser Verfehlungen nicht ins Bodenlose stürzen. Klimapolitisch brauchen wir den Diesel mit seinem im Vergleich zum Benziner signifikant niedrigeren CO2-Ausstoß – nicht nur wegen seines Verbrauchsvorteils. Wir müssen aber die Stickstoff-Emissionen in den Griff bekommen. Das können wir auch – legal, auf höchstem Niveau und international vorbildhaft.“