Stellungnahme von Bürgermeister Tschentscher zur Kabinettsentscheidung über Cosco-Beteiligung.

Zur Entscheidung der Deutschen Bundesregierung, der Reederei Cosco eine Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft für das kleinste der Hamburger Hafenterminals zu ermöglichen, nimmt der Erste Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher wie nachstehend Stellung:

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung die Beteiligung von Cosco an einer Hamburger Terminalbetriebsgesellschaft nach sorgfältiger Prüfung unter weitergehenden Auflagen ermöglicht.

Es ist für die Sicherheit und Unabhängigkeit Deutschlands von größter Bedeutung, dass der Hamburger Hafen im internationalen Wettbewerb bestehen und leistungsfähig arbeiten kann. Das ist das Ziel des Hamburger Senats. Die Beteiligung von Reedereien am Betrieb von Terminals ist branchenüblich, wird weltweit zur effizienten Organisation der Logistik praktiziert und muss auch in Hamburg möglich sein. Im Interesse der Häfen dienen sie der Sicherung von Ladung und der langfristigen Bindung von Reedereien an den Standort.

Die daran in den letzten Tagen öffentlich geäußerte Kritik war in weiten Teilen geprägt von großer Unkenntnis über die Organisation und den Betrieb des Hamburger Hafens. Der Hamburger Hafen bleibt vollständig im öffentlichen Eigentum. Darüber hinaus stellt der Senat mit der Hamburg Port Authority sicher, dass unser Hafen unabhängig von einzelnen Reedereien oder Hafenbetrieben ausschließlich nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben und im Interesse des Allgemeinwohls betrieben wird.

Unabhängig von der aktuellen Einzelentscheidung der Bundesregierung halte ich es für erforderlich, die Außenwirtschaftsbeziehungen Deutschlands und der Europäischen Union an die aktuellen geopolitischen Entwicklungen anzupassen. Dazu gehören eine vernünftige Analyse der tatsächlich bestehenden Risiken und keine symbolischen Entscheidungen, die auf irrationalen Annahmen beruhen und Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb schwächen.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin