14 Bundesländer haben sich auf gemeinsame Standards für
die geplante Bezahlkarte für
Asylbewerber geeinigt. Das ist keine gute Nachricht für die deutsche
Asylpolitik, meint Janine Wissler, Vorsitzende
der Partei Die Linke.
„Karte statt Bargeld: Bund und Länder haben vereinbart, dass Asylbewerber
zukünftig vor allem mit einer Karte zahlen sollen. Die jetzt getroffenen
Vereinbarungen lassen aber viel Spielraum für Schikane. Da Länder und Kommunen
zukünftig selbst entscheiden können, wie viel Geld Geflüchtete noch abheben
dürfen, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wo AfD oder Union regieren,
werden die Karten sicher auch genutzt, um Asylbewerber zu drangsalieren. So
soll es möglich sein, dass die Karten nur im jeweiligen Landkreis gelten. Wer
also Verwandte oder Freunde besuchen will, schaut zukünftig in die Röhre. Wer
zudem in Geschäften oder an Marktständen einkaufen will, die keine
Kartenzahlung akzeptieren, bleibt außen vor.
Die Bezahlkarte soll abschrecken. Das haben Politiker von Union und SPD immer wieder
betont. Dabei zeigen entsprechende Untersuchungen, dass Sozialleistungen keine
Pull-Effekte haben. Billiger Populismus und Scheinlösungen bringen uns in der
Flüchtlingspolitik kein Stück weiter.“
„Die Bezahlkarte soll abschrecken“.
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