Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, hält Enteignungen „weder rechtlich für möglich noch für geboten“.
In Berlin werden derzeit Unterschriften für das Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen gesammelt.
„Das eigentliche Problem – zu hohe Nachfrage trifft auf zu geringes Angebot – wird dadurch nicht gelöst. Enteignung schafft ja keinen zusätzlichen Wohnraum. Das Hauptproblem sind nicht private Immobilienunternehmen, sondern der Staat“, sagte der FDP-Politiker der „Funke-Mediengruppe“ in einem heute erschienenen Interview.
In mehreren deutschen, auch europäischen Städten wollen heute Tausende gegen den „Mietenwahnsinn“ ihren Protest auf der Straße erheben.
„Die Politik muss dafür sorgen, dass es eine Auswahl an bezahlbarem Wohnraum gibt.“ Gegenwärtig werde dieses Thema aber, so Lindner in dem Interview, „für uralte und auch schon gescheiterte sozialistische Experimente missbraucht“.
Die Mietpreisbremse bringe für ihn nichts. „Sie ist teilweise sogar schädlich. Warum hört die Regierung nicht auf die eigenen Berater? Es wäre notwendig, alle Investitionsbremsen für neuen Wohnraum zu lösen. Ich verstehe nicht, warum in Deutschland lieber über Enteignung gesprochen wird.“
Auf die Frage, ob die Mieten in Deutschland für ihn gerecht seien, gab Lindner die Antwort: „Sie bemessen sich nach Angebot und Nachfrage.“
In Berlin sind 6000 Teilnehmer zu der Kundgebung „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ angemeldet.
Gastbeitrag Andrej Holm – "Die Entwicklung in unserer Stadt umkehren"
Los geht's! Ab Samstag könnt ihr beim Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co Enteignen unterschreiben. Andrej Holm ganz passend: "Immobilienspekulation und Marktlogik sind kein Naturgesetz."
Publiée par Linksfraktion Berlin sur Samedi 6 avril 2019