Kommission sei bereit, auch das Kartellrecht einzusetzen.
Nach dem Dieselgipfel in Berlin werde die Europäische Kommission analysieren, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die Stickoxid-Grenzwerte künftig einzuhalten. „Wir begrüßen die Bemühungen der deutschen Regierung und der Industrie das Vertrauen der Konsumenten wieder herzustellen und die Risiken für die öffentliche Gesundheit zu reduzieren“, sagte eine Sprecherin heute (Donnerstag) in Brüssel. „Wir werden die ersten Maßnahmenvorschläge analysieren, sobald wir alle Details erhalten haben. Insbesondere werden wir untersuchen, ob die vorgeschlagenen Software-Updates ausreichen werden, um die NOx-Emissionen unter die bestehenden Grenzen zu drücken. Die Verbraucher sollten von etwaigen zusätzlichen Kosten und anderen möglichen nachteiligen Auswirkungen in Bezug auf Kraftstoffverbrauch und Haltbarkeit des Autos verschont werden.“
Die Europäische Kommission begrüßte die Tatsache, dass die deutsche Typgenehmigungsbehörde, das Kraftfahrtbundesamt, die Softwarelösungen überprüfen und validieren werde. Die Kommission erwartet, dass die deutschen Behörden sicherstellen, dass eine Reduzierung der Emissionen gemessen und durch genauere Emissionsprüfungen unter realen Fahrbedingungen bewiesen wird – nicht nur im Labor.
In Bezug auf den Verbraucherschutz sollte Deutschland sicherstellen, dass die Verbraucher von nachteiligen Auswirkungen aller vorgeschlagenen Lösungen verschont bleiben. Dieser Grundsatz sollte in der gesamten EU gelten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte in einem am Mittwoch gesendeten ARD-Radiointerview gesagt, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass es ein von Deutschland ausgehendes Problem mit der Dieseltechnologie in Europa gebe. „Deutschland hat durch Fehlverhalten einiger an Ansehen verloren“, sagte Juncker und fügte hinzu, dass die Kommission bereit sei, auch das Kartellrecht einzusetzen.
Weitere Informationen:
Mitschnitt der täglichen Pressekonferenz der EU-Kommission vom 3. August
ARD-Sommerinterview mit Jean-Claude Juncker
Herbert Behrens, DIE LINKE: Bundesregierung hält an Hasardeurk…
Bundesregierung und ihr Verkehrsminister Dobrindt (CSU) bleiben sich treu, sagte Herbert Behrens im Anschluss an die Unterrichtung der Obleute aus verschiedenen Ausschüssen nach dem #Dieselgipfel. "Sie werfen sich weiter schützend vor die Automobilindustrie."
Publié par Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sur jeudi 3 août 2017