Staatsdiener in der AfDStaatsanwälte, Richter, Polizisten – die AfD hat eine besondere Anziehungskraft auf Staatsdiener. Im Bundestagswahlkampf stehen sie unter besonderer Beobachtung.http://rbburl.de/afdstaatsdiener
Publiée par rbb24 sur Mardi 4 avril 2017
Wir beobachten die Presseberichterstattung über Äußerungen, die Herr Reusch im Wahlkampf machen wird, sehr genau. Die Generalstaatsanwaltschaft wird dann bewerten, ob sich Anhaltspunkte für eine Dienstpflichtverletzung ergeben. Nach § 33 Beamtenstatusgesetz haben Beamtinnen und Beamte bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt, sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt.
Foto: Dirk Behrendt
Bildquelle: TP Presseagentur Berlin
