Dringenden Handlungsbedarf bei der Berliner Polizei sieht die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg nach den Vorfällen des vergangenen Wochenendes, bei denen unter anderem ein TV-Team des Jüdischen Forums von Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann und Anhängern beschimpft, bedroht und angegriffen wurde.
Renate Gensch, dju-Landesvorsitzende: „Es kann nicht sein, dass die Journalisten bei der Ausübung Ihres Berufes als ,Faschisten´ beschimpft werden und mit dem Ausspruch ,wir finden eure Namen und dann gucken wir mal weiter´ bedroht und angriffen werden, ohne dass die anwesenden Polizeibeamten eingreifen und die Kollegen schützen!“
Die dju fragt, warum dabei nicht strafrechtliche Schritte durch die Polizei vor Ort der per Video belegten Beschimpfungen und Angriffe eingeleitet wurden. Erst durch die Veröffentlichung des Jüdischen Forum und die Strafanzeige des Journalisten Tobias Huch wurde der Vorfall bekannt. Die dju-Landesvorsitzende: „Den Fall nun erst für die Vorbereitung künftiger Einsätze einfließen zu lassen, ist ein Armutszeugnis für die Berliner Polizei.“
Ein weiterer Fall von „seltsamer Einstellung zur Pressefreiheit“ ereignete sich bei einer Demonstration auf dem Dragoner Areal in Kreuzberg: Laut dju-Landesvorsitzender wurde Pressevertretern von der Polizei untersagt, näher als bis zu einer Linie von 120 Meter zu den Demonstranten vorzudringen und mit ihnen zu sprechen. „Die Polizeipressestelle hat erklärt, man habe den Einsatzleiter telefonisch nicht erreicht“, sagte Gensch.
Die dju Berlin-Brandenburg will nun Gespräche mit der Berliner Polizeipräsidentin und dem Innensenator führen, um die reibungslose Arbeit von Journlist/inn/en und die Pressefreiheit sicherzustellen. „Über den Deutschen Presserat haben wir als ver.di eine Vereinbarung mit der Innenministerkonferenz geschlossen, dass Inhaber des einzig anerkannten Presseausweiseses bei ihrer Arbeit unterstützt werden. Das heißt auch, dass die Polizei JournalistInnen vor Übergriffen schützt“, sagt Renate Gensch.
Die Berliner Polizei teilte der TP Presseagentur Berlin auf eine gestrige schriftliche Anfrage heute nur mündlich (Anruf des Polizei-Pressesprechers in der Redaktion) mit, dass auf zwei Strafanzeigen von angegriffenen und beschimpften Anwesenden bei dem Hildmann-Auftritt vor dem Messegelände in Berlin die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Verfahren wegen Beleidigung und Nötigung eingeleitet habe und ermittle.
Des Weiteren teilte der Sprecher der Polizei mit, dass die vor Ort anwesenden Beamten ausreichend für Schutz gesorgt hätten, im Eskalierungsfall auch auf weitere – in unmittelbarer Nähe befindlichen – Einsatzkräfte sofort hätten zurückgreifen können. Im Übrigen hätten Journalisten genauso den Mindesabstand einzuhalten wie andere Teilnehmer auch. Dies sieht die TP Presseagentur in der derzeitigen Pandemielage übrigens genauso.
Aktualisierung 02. Juli 2020
Keine Weisung ergangen.
Die Pressestelle der Berliner Polizei teilte zu der von der dju aufgestellten Behauptung, Journalistinnen und Journalisten seien auf dem Dragoner Aral in Kreuzberg aufgefordert worden, 120 Meter Abstand zu halten, heute, 2. Juli 2020, schriftlich der TP Presseagentur mit:
„Am 27.06.2020 waren Einsatzkräfte anlässlich eines Fahrradaufzuges am Mehringdamm eingesetzt. Nachdem die Versammlung von dem Veranstalter beendet worden war, begaben sich Personen auf das Gelände des sogenannten Dragoner Areals. Geklärt war zu diesem Zeitpunkt noch nicht, ob die Personen auch in ein leerstehendes Gebäude eingedrungen waren. Die Einsatzkräfte vor Ort hatten aus Sicherheitsgründen den vor Ort anwesenden Journalistinnen und Journalisten einen Bereich zugewiesen, von dem aus sie direkten Einblick auf die ehemaligen Versammlungsteilnehmenden bzw. den Polizeieinsatz hatten. Eine Weisung an die Medienvertreterinnen und Medienvertreter, sich 120 Meter weit zu entfernen, ist nicht ergangen.“