Zum Eierskandal erklärten heute Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und
Elvira Drobinski-Weiß, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Der Eierskandal zeigt, wie fehleranfällig unsere Lebensmittelproduktion ist. Verbraucher müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Inhaltsstoffe von Nudeln, Backwaren oder anderen Lebensmitteln zurückzuverfolgen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden, bislang war die Union jedoch nicht bereit dazu, sie auch verbindlich vorzuschreiben. Die Quittung bekommen die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt.“

Vogt und Drobinski-Weiß weiter:

„Darüber hinaus muss Bundesminister Schmidt endlich seiner Pflicht als Minister für den gesundheitlichen Verbraucherschutz nachkommen und darf die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher nicht allein den Ländern, den Verbraucherschutzorganisationen und den nachgeordneten Behörden seines Ministeriums überlassen. Wieso kann man die Stempelnummern der betroffenen Betriebe bis heute nicht auf der Website des Bundesministeriums abrufen, sondern muss sich zu den genannten Organisationen durchklicken, um zu erfahren, ob eine Eierpackung verseuchte Eier enthält oder nicht?

Es rächt sich jetzt auch, dass unsere staatlichen Überwachungsstrukturen immer noch auf kommunaler Ebene organisiert sind und einer internationalen Agrarwirtschaft gegenüberstehen. Deren Kontrolle kann so nicht mehr gewährleistet werden. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesstrukturen optimieren und nach einheitlichem Kontrollkatalog arbeiten. Eine effektive und vergleichbare Kontrolle ist Voraussetzung für ein schnelles Aufdecken von Missständen und eine klare Kommunikation für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Die Überwachung der Lebensmittelkette und die Aufklärung der Vorgänge sind das eine, die Haltungsformen der Tiere in der Landwirtschaft das andere. Je größer die Stallanlagen, desto größer die Auswirkungen bei Missständen. Wir brauchen dringend eine nationale und europäische Nutztierstrategie. Im Mittelpunkt muss eine artgerechte Tierhaltung stehen und die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen durch eine klare Kennzeichnung der Haltungsformen erkennen können, wie die Tiere gehalten wurden.“

 

Fipronil-Eier – Gut, dass gerade nicht Ostern ist.

„Das deutsche System der unterfinanzierten Lebensmittelkontrollbehörden auf kommunaler Ebene ist der heutigen globalen Lebensmittelproduktion nicht gewachsen. Durch den neuen Lebensmittelskandal wird dies ein weiteres Mal belegt“, erklärte ebenfalls heute Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf den Fipronil-Skandal bei Eiern. „Keine der 400 kommunalen Behörden hatte das Insektengift Fipronil in Eiern und Eiprodukten entdeckt. Wie können wir sicher sein, dass nicht auch Masthähnchen oder Dosengeflügel davon betroffen sind?“

Binder weiter:

„Der Fipronil-Skandal hat nicht nur bundesweite Ausmaße, sondern betrifft weitere europäische Länder. Die Zusammenarbeit mit diesen Ländern und die Koordinierung der Aufklärung müssen über die Bundesregierung und den zuständigen Ernährungsminister Schmidt laufen. Die Verantwortung für Lebensmittelsicherheit trägt in diesem Fall eindeutig das Ernährungsministerium. Deshalb fordert DIE LINKE erneut die Zuständigkeit und Verantwortung des Bundes bei überregional produzierenden Lebensmittelbetrieben ein. Ein Ausbau und eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Lebensmittelkontrollen sind notwendig, damit sich Lebensmittelskandale nicht immer wiederholen. Das gilt für Bundes- und Länderbehörden.“