Zur jüngsten Forderungen der Arbeitgeberverbände nach einer Senkung der Sozialabgaben erklärt Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke:

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Es ist doch völlig richtig, dass die Sozialabgaben für die große Mehrheit hier im Lande sinken müssen – aber doch nicht auf Kosten der Beschäftigten! 
Die Arbeitgeberverbände machen im Wahlkampf leider den Lobbyverein für die Milliardäre. Unter dem Deckmantel von „Effizienzsteigerung“ und „mehr Wettbewerb“ soll das Sozialsystem ausgehöhlt werden. Dadurch hat kein Beschäftigter am Ende eine bessere Gesundheitsversorgung oder mehr Geld im Portemonnaie. Wer die Lasten der aktuellen Wirtschaftskrise einseitig auf die Schultern der Beschäftigten abwälzt, ist eine Gefahr für die Demokratie.

Geringere Sozialbeiträge und mehr Netto vom Brutto für die Beschäftigten erreichen wir nicht durch kaum verhohlene Leistungskürzungen. Es braucht endlich einen Paradigmenwechsel: Eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – auch Spitzenverdiener, Beamte und Selbstständige – und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dann können wir ein gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem für alle schaffen. Und gleichzeitig würden die Krankenkassenbeiträge von 17,2 auf 13,3% sinken.

Eine solidarische Bürgerversicherung wäre nicht nur gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Denn sie entlastet kleine und mittlere Einkommen massiv und stärkt so die Kaufkraft. Und wer wirklich an Effizienzsteigerung interessiert ist, sollte endlich mal bei den völlig überhöhten Managergehältern und Aktionärsdividenden ansetzen, nicht bei den Sozialleistungen für die Beschäftigten.«

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin