Zu den heutigen Ausführungen von Staatskanzleichef Hoff über den Bericht der Thüringer Landesregierung zum Beschluss des Landtages zur Aufarbeitung des SED-Unrechts erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag für die Opfer der SED-Diktatur, Christian Herrgott:

„An die Vorlage des Berichts knüpfen wir die Erwartung, dass sich die Landesregierung beim Bund für eine Fortsetzung und Erweiterung des Wiedergutmachungsprozesses einsetzt. Dieser Einsatz für die Opfer von DDR- und SED-Unrecht muss eine beständige staatspolitische Aufgabe bleiben. Wir unterstützen die Forderung der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, beim Bund auf eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze hinzuwirken. Ziel muss es sein, die sogenannte Opferrente und weitere soziale Ausgleichzahlungen zu dynamisieren und ihre Anerkennung zu erleichtern. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits für das aktuelle Plenum eingebracht.“

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin