Stabilisierende Kräfte in Lateinamerika stärken – Handel EU-MERCOSUR voranbringen.
Die Lage in Venezuela spitze sich immer weiter zu – bis hin zu einer Meuterei auf einem Militärstützpunkt. Hierzu erklärten heute der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter Andreas Nick:
„Die jüngsten politischen Ereignisse in Venezuela erfüllen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit großer Sorge. Die Absetzung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega war offensichtlich ein politisch motivierter Schachzug des zunehmend diktatorisch agierenden Maduro-Regimes. Dieser folgt auf die rechtswidrige Einsetzung der sogenannten verfassunggebenden Versammlung in Konkurrenz zum gewählten Parlament. Hierdurch wird der demokratische Rechtsstaat immer weiter ausgehöhlt. Venezuela isoliert sich immer mehr auch unter den Staaten Lateinamerikas, wie der Ausschluss des Landes aus dem MERCOSUR-Bündnis zeigt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft die venezolanische Regierung auf, die sogenannte verfassunggebende Versammlung umgehend aufzulösen, alle politischen Gefangenen frei zu lassen und in einen echten Dialog mit der demokratischen Opposition einzutreten. Der Wählerwille ist ebenso zu respektieren wie die rechtsstaatlichen Institutionen. Wir erwarten außerdem, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für personenbezogene EU-Sanktionen gegen die verantwortliche Führung in Caracas einsetzt.
Die Flucht von immer mehr Venezolanern in die Nachbarländer zeigt, dass das Land zu einem destabilisierenden Faktor in der gesamten Region wird. Daher müssen wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die positiven Errungenschaften in den umliegenden Ländern – beim Wirtschaftswachstum ebenso wie bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit– erhalten bleiben. Wir müssen die stabilisierenden Kräfte in Lateinamerika stärken – politisch wie wirtschaftlich. Die EU sollte mit Nachdruck die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben.“
Wahlbetrug in Venezuela?
Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Trump ist in den USA viel über Wahlbetrug und Manipulationen gesprochen worden. Zumindest in einer Hinsicht scheint sich dieser Verdacht nun zu erhärten – und es sind keine russischen Hacker involviert.
Aber in mehreren Bezirken von US-Staaten gibt es offenbar Diskrepanzen zwischen den Wählerlisten und der Anzahl der wahlberechtigten Bürger. In Los Angeles County sind 44 Prozent mehr Wähler registriert, als dort wahlberechtigte Bürger leben.
In diesem Fall wären das gewaltige eine Million zusätzliche Wähler. Den Staaten wird nun offen mit Klagen gedroht, sollten sie die Wählerlisten nicht entsprechend bereinigen.
Warum regt sich da keiner auf?
In Uruguay nimmt die Kritik am Kurs von Präsident Tabaré Vazquéz gegenüber Venezuela zu. Mehrere Parteien des Regierungsbündnisses Frente Amplio (FA) sowie der Gewerkschaftsdachverband und die Studentenvereinigung des Landes haben gefordert, den Beschluss zur Suspendierung der Mitgliedschaft Venezuelas im Wirtschaftsbündnis Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) zu revidieren.
Die Außenminister der rechtsgerichteten Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay und der Mitte-links-Regierung von Uruguay hatten am 5. August verkündet, die sogenannte Demokratieklausel auf Venezuela anzuwenden und seine Mitgliedschaft im Mercosur aufzuheben. Das Land wurde bereits im Dezember 2016 wegen angeblich mangelnder gesetzlicher Anpassungen an die Bündnisregelungen suspendiert. Bei der Abstimmung damals enthielt Uruguay sich.
Wirtschafts- und Finanzminister Danilo Astori begründete die Haltung der Regierung jetzt damit, „die politische Suspendierung“ Venezuelas sei unvermeidlich gewesen, „da die Geduld, mit der man zum Dialog und zur friedlichen Lösung der Konflikte aufgerufen hat“ zu nichts geführt habe.
Dies führt zu teils heftigem Widerspruch in den Reihen der Frente Amplio. Die Kommunistische Partei etwa erklärte: „Wir teilen die von unserer Regierung eingenommene Haltung absolut nicht.“ Der Beschluss stärke nur „die Logik der Konfrontation“. Senatorin Constanza Moreira von der Partei Casa Grande kritisierte, es gebe in der Außenpolitik zweierlei Maß: „Der Putsch in Brasilien wird entschuldigt und Venezuela wird verurteilt.“ Die Bündnisparteien Liste 711, Partei für den Volkssieg, die Revolutionäre Arbeiterpartei, Casa Grande und die Nationale Befreiungsbewegung-Tupamaros äußerten ebenfalls scharfe Kritik.
Auch die Studentenvereinigung Uruguays (FEUU) meldete sich zu Wort und bekundete ihre „totale Ablehnung“ der Regierungsposition, denn sie isoliere Venezuela und leiste keinen Beitrag für eine Verhandlungslösung. Die FEUU zeigt sich besorgt darüber, dass die uruguayische Regierung die Linie „reaktionärer, putschistischer, undemokratischer und autoritärer Regierungen“ mittrage. Die Studenten prangern zudem den „Angriff des US-Imperialismus und seiner Nato-Verbündeten“ an, die destabilisierende Manöver mit dem Ziel finanzierten, Chaos zu verbreiten um eine militärische Intervention in Venezuela zu rechtfertigen. Die FEUU fordert schließlich ein Treffen mit Außenminister Nin Novoa.
Der Gewerkschaftsdachverbandes PIT-CNT kritisierte die Suspendierung Venezuelas ebenfalls. In einem Kommuniqué heißt es, die Maßnahme berücksichtige den demokratischen Prozess nicht, der in dem Land mit mehr als 20 Wahlen entwickelt worden sei. Dazu zähle auch die kürzliche Wahl der verfassunggebenden Versammlung, die trotz Boykotts der Opposition eine große Wahlbeteiligung erreichte. Dass man den demokratischen Prozess in Venezuela verteidige, bedeute nicht, mit allen Entscheidungen und Aktionen der Regierung von Präsident Maduro einverstanden zu sein. „Wir tun dasselbe wie auf nationaler Ebene: Wir sind unabhängig, aber nicht gleichgültig gegenüber den Prozessen der Veränderung.“ Abschließend betont der Verband die Notwendigkeit, Wege des Dialoges und der Verständigung zu finden und fordert auch von der Frente Amplio-Regierung entsprechende Bemühungen.
Der Politische Sekretär der FA, Gonzalo Reboledo, kündigte indes an, die Kommission für internationale Beziehungen des Regierungsbündnisses werde die Zustimmung Uruguays zur Suspendierung Venezuelas bewerten. Zudem solle bei der Zusammenkunft des „Mesa Política“, dem für die politische Ausrichtung der Frente Amplio zuständigen Gremium, Ende der Woche eine offizielle Erklärung zum Thema Venezuela diskutiert werden.
Während auch der Wahlmaschinenhersteller Smartmatic Venezuela Wahlfälschung vorwirft, bestätigte eine internationale Beobachtervereinigung die Echtheit der Ergebnisse. Gleichzeitig wird bekannt, dass Smartmatic Verbindungen zur Open Society-Stiftung von George Soros aufweist.
Die überraschende Pressekonferenz der Firma Smartmatic in London am Mittwoch nach der Wahl der Delegierten zur verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela sorgte für Aufruhr. Der Sprecher des Unternehmens erklärte der Weltöffentlichkeit, das Wahlergebnis in Venezuela sei gefälscht. Die Firma hatte zuvor über zehn Jahre lang die venezolanischen Wahlcomputer und die dazugehörige Software geliefert und gewartet.
Noch kurz vor den Wahlen beteiligte sich Smartmatic an allen Überprüfungsinstanzen hinsichtlich der Technik des Wahlsystems. Die Kontrollen erfolgten protokollgemäß im Beisein internationaler Wahlbeobachter. Die Firma bescheinigte selbst das korrekte Funktionieren der Wahlmaschinen und der Datenübermittlung und lieferte sogar die Codeschlüssel für das System, wie Tibisay Lucena, die Präsidentin der venezolanischen Wahlkommission CNE bekanntgab,
während seiner wöchentlichen Sendung
Auf der Pressekonferenz in London behauptete Smartmatic jedoch mit einem Mal, nur sieben Millionen Bürger hätten ihre Stimmen abgegeben. Die Venezolanische Wahlbehörde hingegen sprach von über acht Millionen. Die Presseagentur dpa setzte noch eins drauf: Sie behauptete, es hätten sogar nur vier Millionen gewählt, und benannte als Quelle nicht näher definierte „Schätzungen“. Im Einklang mit dieser Einschätzung war daraufhin von „millionenfachem Wahlbetrug“ die Rede. Selbst linke Medien übernahmen den Wortlaut ungeprüft.
Ebenfalls am Mittwoch fand eine weitere Pressekonferenz in Caracas statt, die jedoch von keinem größeren Blatt im Westen auch nur erwähnt wurde. Sie passte offenbar nicht in den Narrativ. Im Rahmen der Pressekonferenz gab die Kommission der Wahlexperten Lateinamerikas (CEELA) die Ergebnisse ihres Berichts über ihre Beobachtungsmissionen bekannt. Die detaillierten Informationen widersprachen voll und ganz der von westlichen Medien behaupteten Wahlfälschung.
Jeder kann nachprüfen, dass es sich bei den Wählern tatsächlich um jene 8.089.320 handelt, die von der venezolanischen Wahlbehörde CNE verkündet wurden“, erklärte Nicanor Moscoso, Sprecher des CEELA.
Der Rat der Wahlexperten Lateinamerikas setzt sich aus ehemaligen Richtern der Wahlbehörden aller lateinamerikanischer Staaten zusammen. Er untersteht den UNO-Richtlinien für die Wahlbeobachtung und hat im Jahr 2010 einen Vertrag mit der OAS (Organisation der amerikanischen Staaten) abgeschlossen, um gemeinsam die Wahlsysteme in der Region zu verbessern und zu modernisieren.
An der Pressekonferenz nahmen teil:Nicanor Moscoso Pezo, Direktor der Mission des CEELA; Dr. Silvia Cartagena, ehemalige Richterin am Obersten Wahlgericht von El Salvador; Guillermo Francisco Reyes González, Präsident der Wahlbehörde Kolumbiens; Dr. Gastón Soto, Ex-Präsident des Wahlgerichts in Peru sowie Dr. Augusto Aguilar, Ex-Präsident des Obersten Wahlgerichtes von Honduras.
Der Nationale Wahlrat (CNE) von Venezuela verwendete am 30. Juli das gleiche System wie bei allen vorherigen Wahlen, einschließlich denjenigen von 2015, als die venezolanische Opposition die Mehrheit in der Nationalversammlung gewann“, so Moscoso.
Der Sprecher der CEELA versicherte, dass in Venezuela ein „überprüfbares und äußerst zuverlässiges elektronisches System“ eingesetzt wird. Keine Hinweise auf technische Ungereimtheiten
Die Firma Smartmatic präsentierte in London hingegen keine technischen Begründungen für ihren Vorwurf, offenbarte keine Schwachstelle im System.
Sie argumentierte lediglich, dass die Opposition keine eigene Kontrolle ausüben konnte, da sie die Wahlen boykottierte. Das reicht aus Sicht des Unternehmens aus, um mit einer Betrugsmeldung an die Öffentlichkeit treten zu können. Doch hat die venezolanische Opposition schon mehrmals Wahlen boykottiert, ohne dass Smartmatic sich mit solchen Behauptungen aus dem Fenster gelehnt hätte.
Verwunderlich ist zudem, wie Smartmatic in nur zwei Tagen nach der Wahl ihr Büro in Caracas ausräumen, schließen und mit 20 Mitarbeitern nach London umzuziehen konnte – wobei das Unternehmen gleichzeitig aber noch Untersuchungen über vermutete Wahlfälschungen durchgeführt haben will, die sie zu dem Schritt erst veranlasst haben sollen.
Wer ist aber die Firma Smartmatic? Nachforschungen brachten Erstaunliches zutage. Der Chef im Vorstand ist Mark Malloch-Brown, ein Mann mit einer beachtlichen Karriere. Er war immerhin ehemaliger Stellvertreter des ehemaligen UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon und Ex-Vizepräsident der Weltbank. Gegenwärtig ist er Mitglied im Oberhaus des britischen Parlaments.
Malloch-Brown ist jedoch auch Präsident der Organisation „International Crisis Group“. Diese hatte am 20. Juli, also bereits im Vorfeld des Wahlgangs, einen Text über Venezuela veröffentlicht. Darin warnte die Gruppe vor der geplanten verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela. Die venezolanische Regierung werde diese als Instrument für eine offene Diktatur einsetzen.
Anschließend erhob die Gruppe die Forderung, die Europäische Union solle zusammen mit den USA, Kanada, Mexiko, Peru und Kolumbien eine „Kontaktgruppe“ bilden, deren Aufgabe es sei, auf die „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela hinzuarbeiten. Es sei notwendig, dass eine mögliche „Übergangsregierung“ in Venezuela von der EU „Rat und technische Unterstützung“ erhalte.
Besonders brisant ist vor diesem Hintergrund jedoch die Rolle von Malloch-Brown im Vorstand der Open-Society-Stiftung des US-amerikanischen Milliardärs George Soros.
Diese Stiftung ist dafür bekannt, dass sie am Umsturz in der Ukraine beteiligt war sowie an den Konflikten in Georgien und am blutigen Bürgerkrieg in Serbien, der mit einer NATO-Intervention endete. Der selbsternannte Philanthrop Soros steht auch im Verdacht, Aufstände in Mazedonien und Albanien gefördert zu haben.
Russland hat im Dezember 2015 eine Vielzahl miteinander verbundener Organisationen, Stiftungen und Sekten aus dem Umfeld des George Soros des Landes verwiesen. Die russische Staatsanwaltschaft erklärtedas Open Society Institute und die Open Society Institute Assistance Foundation für verfassungswidrig. Auch die in Deutschland umstrittene Sekte Scientology soll in dieses Netz involviert sein.
Kritiker der Stiftung werfen die Frage auf, ob George Soros mithilfe seiner Milliarden auch eine ganz persönliche Außenpolitik durchsetzt. Eine Reihe von US-Regierung hätten sich ihm gegenüber bereits willfährig verhalten, hieß es im Magazin Forbes.