Prof. Dr. Nils Diederich, FU Berlin, gegenüber TP Presseagentur Berlin zu einer „allgemeinen Dienstpflicht“.
Der Vorschlag einer „allgemeinen“ Dienstpflicht“ ist derzeit völlig unpassend und nur mit dem Profilierungsbedürfnis der Urheber – wenn ich richtig informiert bin aus der Jungen Union – zu erklären; daher: Sommerposse. Eine allgemeine Dienstpflicht wäre ein erheblicher Eingriff in persönliche Freiheiten und daher nur mit einer Änderung des Grundgesetzes machbar. Die im GG verankerte Wehrpflicht gilt nur für Männer. Sie ist derzeit ausgesetzt. Ich glaube nicht , dass man sie einfachgesetzlich in eine allgemeine Dienstpflicht, die ja auch (Gleichberechtigung) für Frauen gelten müsste, umdeuten könnte. Eine Mehrheit für eine Änderung des GG ist derzeit nicht zu erkennen.
Was könnte die Urheber dieses Vorschlages bewegen? Eine allgemeine gesellschaftliche Notwendigkeit könnte mit dem Mangel in Pflegeberufen begründet werden. Sicher könnten nicht alle in Pflegeberufe gehen. Was bliebe wären z.B. kommunale Gemeinschaftsaufgaben, Parkpflege z.B. Allerdings bestünde die Gefahr, dass hier nur ordentlich bezahlte Arbeitsplätze durch Billigwerker ersetzt werden. Wie wir aus Zeiten des Ersatzdienstes wissen, ist die Durchführung solcher Maßnahmen durchaus nicht zum Nulltarif zu haben, sondern eher kostenintensiv. Besser daher, die Pflegeberufe usw. leistungs-und arbeitsmarktgerecht zu entlohnen und massiv in die Ausbildung zu investieren.
Ein anderes Motiv, das ich den Urhebern zutraue, ist der geheime Wunsch, auf diese Weise die Personalnot der Bundeswehr zu lindern. Denn vermutlich würde, so könnte der Hintergedanke sein, bei einer allgemeinen Dienstpflicht ein Teil der Jugendlichen eher die Alternative Wehrdienst statt z.B. Pflegedienst, Parkpflege oder dergleichen wählen. Wäre ziemlich hinterhältig.
Es scheint mir ziemlich absurd, dass in einer Zeit, in der die CDU/CSU in der Wählerstimmung nicht einmal mehr ein Drittel der Befragten für sich gewinnen kann, aus dieser Ecke ausgerechnet dieses Thema aufs Tapet gebracht wird.
Macron in Frankreich soll wohl auch mal die Idee gehabt haben, eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, wohl mit dem Hintergedanken, mit Heranwachsenden etwas Vaterlandverpflichtung, Disziplin und Gemeinschaftssinn einzuüben. Man hört wenig davon. Es gibt Berichte, dass die ursprünglich vorgesehene Zeit der Verpflichtung in der Planung drastisch reduziert wurde, weil das Ganze Projekt sich auf Milliardenkosten belaufen würde. Im Übrigen hört man wenig davon, wahrscheinlich auf Eis gelegt.
Braucht Deutschland eine #Dienstpflicht? Es geht um einen Vorschlag, junge Leute sollten sich nach der Schule entscheiden, ob sie zur Bundeswehr gehen oder im sozialen Bereich helfen und zwar ein Jahr lang und für alle verpflichtend. Der Stand der Debatte: pic.twitter.com/aTIOCQe6oG
— ZDF heute (@ZDFheute) August 6, 2018