In ihrer Erklärung zum Europäischen Rat in Brüssel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Fortschritte aufgezeigt, die in einer Reihe von Bereichen erzielt wurden. Sie begrüßte die Annahme des 19. Sanktionspakets der EU und die Entscheidung der USA zu Sanktionen gegen Russland. „Gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten haben wir mehr Einfluss. Und wir werden so lange Druck auf Russland ausüben, wie es nötig ist. Denn wir haben immer gesagt, dass wir der Ukraine so lange zur Seite stehen werden, bis das Töten ein Ende hat und ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist.“

Reparationsdarlehen für die Ukraine

Die Kommissionspräsidentin verwies auf die fruchtbare Diskussion über das Reparationsdarlehen an die Ukraine, das aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten gedeckt werden soll. „Dabei konnten wir Punkte identifizieren, die noch geklärt werden müssen; anschließend werden wir die verschiedenen ausgearbeiteten Optionen vorlegen. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir im Rahmen dieser Arbeit stets das europäische und internationale Recht achten werden.“

Verteidigungsbereitschaft der EU

Ursula von der Leyen zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen über den Fahrplan Richtung „Bereitschaft 2030“:

• Zielsetzungen: „In diesem Fahrplan werden die Lücken mit Blick auf unsere Fähigkeiten identifiziert sowie die Zielsetzungen und Etappenziele festgelegt, die bis 2030 erreicht werden müssen. Dies geschieht natürlich in enger Abstimmung mit der NATO.“
• 360-Grad-Ansatz: „Bei unserer Sicherheit geht es um den Schutz der Grenzen. Heute im Osten, morgen vielleicht schon im Süden. Die von uns ausgewählten Vorzeigeprojekte sind ein klares Beispiel dafür. Sie sind von gesamteuropäischer und bereichsübergreifender Natur und können Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse sein – die von Ihnen erwähnte Drohnenallianz oder der Schutzschild für die Ostflanke, aber auch die Weltraumabwehr oder der europäische Luftschild sind typische Beispiele dafür.“
• Verteidigungsausgaben:  „Der Fahrplan geht mit einem Anstieg der Verteidigungsausgaben einher. Daher ist es für uns sehr wichtig, dass diese Verteidigungsinvestitionen das Wachstum antreiben. Mit anderen Worten, wir wollen eine Kapitalrendite von bis zu 800 Milliarden Euro bis 2030. Und wir wollen eine deutliche Kapitalrendite durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und durch Forschung und Entwicklung hier in der Europäischen Union. Europa muss also für seine eigene Verteidigung verantwortlich sein. Als Teil einer starken transatlantischen Sicherheit und in voller Übereinstimmung mit der NATO.“

Wettbewerbsfähigkeit und Energiewende

Die Kommissionspräsidentin betonte: „Weltweit ist der Übergang zu sauberer Energie nun in vollem Gange. Die Märkte für saubere Technologien boomen weltweit“, so die Kommissionspräsidentin. „Der weltweite Batteriemarkt dürfte sein Volumen in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Der weltweite Markt für Windkraftanlagen wächst weiterhin jährlich um mehr als 10 Prozent. Und in Entwicklungsländern in Asien, Afrika und Lateinamerika stieg der Absatz von Elektroautos im letzten Jahr um 60 Prozent.“

Das sei nicht nur eine gute Nachricht für das Klima, sondern auch eine große wirtschaftliche Chance. „Die Frage für uns lautet also: Wollen wir die Vorteile dieses globalen Booms für saubere Technologien nutzen? Oder lassen wir nur andere davon profitieren? Und die Antwort ist natürlich eindeutig: Wir gehen in diesem Wettbewerb aufs Ganze.“

Von der Leyen stellte drei Punkte heraus:

• Made in Europe: „Erstens müssen wir mehr saubere Produkte aus Europa fördern, damit wir unabhängig bleiben. Deshalb werden wir in einigen strategischen Sektoren ein „Made in Europe“-Kriterium für die öffentliche Auftragsvergabe einführen. Die öffentliche Auftragsvergabe macht etwa 14 Prozent unseres europäischen BIP aus – das ist also eine enorme finanzielle Schlagkraft, die potenziell in den Händen der Regierungen liegt.“
• Neue Investitionen aus dem Ausland: „Zweitens müssen wir sicherstellen, dass neue Investitionen aus dem Ausland in unsere Industrie wirklich in unserem Interesse sind. Sie müssen zu neuen Arbeitsplätzen und Technologietransfer hier in der Europäischen Union führen.“
• Gezielte Unterstützung für Schlüsselindustrien wie die Automobilindustrie und die Batterieherstellung: „Und drittens werden wir die gezielte Unterstützung für Schlüsselindustrien wie die Automobilindustrie und die Batterieherstellung verstärken. So arbeiten wir beispielsweise an einem Batterie-Booster-Paket, um die Herstellung in Europa zu fördern. Und mit einer Reihe neuer Initiativen für die Automobilindustrie, mit denen wir den Sektor vorantreiben und das Auto der Zukunft entwickeln wollen, ist auch ein neues Omnibus-Vereinfachungspaket vorgesehen.“

Klimaziele: starke Unterstützung für ehrgeizigen und pragmatischen Ansatz

Ursula von der Leyen unterstrich in ihrem Statement, dass die EU auf dem besten Weg ist, das Ziel für 2030 zu erreichen. „Wir haben uns natürlich alle auf das konkrete Ziel der Klimaneutralität bis 2050 geeinigt. Nun liegt der Zwischenschritt 2040 vor uns. Wir hatten einen Zielwert von 90 Prozent vorgeschlagen und neue Flexibilitäten eingeführt. Und heute haben wir eine starke Unterstützung für einen ehrgeizigen, pragmatischen Ansatz erfahren. Wir haben zudem die Flexibilitäten zur Erreichung dieses Ziels besprochen: in Form von internationalen Gutschriften und Flexibilitäten zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen. Kurz gesagt: mehr Flexibilität beim Erreichen der Ziele.“

Wohnen: koordinierter europäischer Ansatz

Ursula von der Leyen betonte, dass der Bereich Wohnen zwar Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist und bleibt, aber einige der Herausforderungen durch einen koordinierten europäischen Ansatz gelöst werden könnten. Deshalb werde sie noch in diesem Jahr einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum vorlegen und 2026 den ersten EU-Wohnraumgipfel einberufen.