Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit Frankreich, Italien, Deutschland, Polen, dem Vereinigten Königreich und Finnland ein Statement abgegeben zum geplanten Treffen von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin. Darin heißt es: „Wir begrüßen Präsident Trumps Bemühen, dem Töten in der Ukraine ein Ende zu setzen, den Angriffskrieg der Russischen Föderation zu beenden und einen gerechten und dauerhaften Frieden und Sicherheit in der Ukraine herbeizuführen.“
Kombination aus Diplomatie, Unterstützung der Ukraine und Druck auf Russland.
Präsident Macron, Ministerpräsidentin Meloni, Bundeskanzler Merz, Ministerpräsident Tusk, Premierminister Starmer, Präsidentin von der Leyen und Präsident Stubb betonten weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass nur eine Kombination von aktiver Diplomatie, Unterstützung der Ukraine und Druck auf die Russische Föderation, ihren unrechtmäßigen Krieg zu beenden, zum Erfolg führen kann. Wir sind bereit, diese Bemühungen zu unterstützen, und zwar diplomatisch, durch die weitere umfassende militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine – unter anderem im Rahmen der Koalition der Willigen – und durch die Beibehaltung und weitere Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Russische Föderation.“
Vitale Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas
„Wir sind der Überzeugung, dass eine diplomatische Lösung die vitalen Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas schützen muss.
Wir sind uns einig, dass diese vitalen Interessen robuste und glaubwürdige Sicherheitsgarantien umfassen, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Souveränität und territoriale Integrität effektiv zu verteidigen. Die Ukraine bestimmt selbst über ihr Schicksal. Sinnvolle Verhandlungen können nur im Rahmen einer Waffenruhe oder eines Rückgangs der Feindseligkeiten stattfinden. Über den Weg zum Frieden in der Ukraine kann nicht ohne die Ukraine entschieden werden. Wir halten weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürfen. Die derzeitige Kontaktlinie sollte der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein.“
Europa steht der Ukraine weiter fest zur Seite
Die Unterzeichner des Statements bekräftigen, dass die unprovozierte und völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine einen eklatanten Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, das Budapester Memorandum und weitere Zusagen Russlands darstellt.
„Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine.
Wir stehen der Ukraine weiterhin fest zur Seite. Wir sind als Europäerinnen und Europäer geeint und entschlossen, gemeinsam unsere Interessen zu wahren. Und wir werden weiterhin eng mit Präsident Trump und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie mit Präsident Selenskyj und der ukrainischen Bevölkerung zusammenarbeiten, um einen Frieden in der Ukraine zu erreichen, der unsere vitalen Sicherheitsinteressen schützt.“