Die EU-Kommission hat im Namen von 27 Partnern eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht zur Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und den Einschränkungen für Nichtregierungsorganisationen vor Ort. Darin heißt es: „Das humanitäre Leid im Gazastreifen hat ein unvorstellbares Ausmaß erreicht. Vor unseren Augen breitet sich eine Hungersnot aus. Es sind jetzt dringend Maßnahmen nötig, um die Hungersnot zu stoppen und die Entwicklung umzukehren. Der humanitäre Raum muss geschützt werden, und Hilfe darf niemals politisiert werden.“
Liste der Unterzeichnenden
Die Erklärung wurde unterzeichnet von den Außenministerinnen und -ministern von Australien, Belgien, Kanada, Zypern, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Norwegen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Für die EU-Kommission haben unterzeichnet: HRVP Kaja Kallas (Hohe Vertreterin für Sicherheits- und Außenpolitik) und die Kommissarinnen Dubravka Šuica (Mittelmeerraum) und Hadja Lahbib (Krisenvorsorge und -management)
Liste an konkret nötigen Schritten
Die Unterzeichnenden verweisen auf neue restriktive Registrierungsanforderungen, die internationale Nichtregierungsorganisationen in Kürze zwingen könnten, die besetzten palästinensischen Gebiete zu verlassen. Das würde die humanitäre Lage weiter verschlechtern. „Wir fordern die israelische Regierung auf, alle internationalen NGO-Hilfslieferungen zu genehmigen und die Blockade wichtiger humanitärer Akteure aufzuheben. Es müssen sofortige, dauerhafte und konkrete Schritte unternommen werden, um den Vereinten Nationen, internationalen NGO und humanitären Partnern einen sicheren und umfassenden Zugang zu ermöglichen. Alle Übergänge und Routen müssen genutzt werden, um eine Flut von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu ermöglichen, unter anderem für Nahrungsmittel, Nährstoffversorgung, Unterkünfte, Treibstoff, sauberes Wasser, Medizin und medizinische Ausrüstung. An den Orten, an denen die Güter verteilt werden, darf es nicht zu tödlicher Gewalt kommen. Zivilpersonen, humanitäre Helfer und medizinisches Personal müssen geschützt werden.“
Dank für Vermittlungsbemühungen dreier Länder
„Wir danken den USA, Katar und Ägypten für ihre Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erreichen und den Frieden anzustreben. Wir brauchen einen Waffenstillstand, mit dem der Krieg beendet werden kann, die Freilassung von Geiseln und die ungehinderte Einreise in den Gazastreifen.“
Foto (v.l.): Kaja Kallas, Hadja Lahbib, Dubravka Šuica