Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erinnert an die Opfer des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Anlässlich des 68. Jahrestags der Ereignisse erklärt er:
„Der 17. Juni 1953 war ein bedeutsames politisches Bekenntnis vieler Ostdeutscher schon wenige Jahre nach Gründung der DDR. Die Menschen im Osten Deutschlands waren unzufrieden mit Arbeitsdruck und widrigen Lebensbedingungen. Zudem forderten sie von der DDR-Führung Freiheit und Demokratie ein. Wie ernst die SED-Oberen das Aufbegehren nahmen, war an der blutigen Niederschlagung mit Hilfe sowjetischer Panzer überdeutlich ablesbar. Wir erinnern uns heute der Opfer und sind uns bewusst, dass die vielen mutigen Menschen damals einen der Grundsteine für den friedliche Revolution 1989 gelegt haben.“
Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war die erste große Protestbewegung in
der DDR. Rund eine Million Menschen gingen für bessere Lebensbedingungen, für
Demokratie, Freiheit und Einheit auf die Straße. Die Demonstrationen an mehr
als 700 Orten wurden auch blutig niedergeschlagen. Mehr als 50 Menschen
starben, Hunderte wurden schwer verletzt. Mehrere Tausend Aufständische wurden
zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Auch im Land Brandenburg legten in den Industriestädten Brandenburg an der Havel, Rathenow und Hennigsdorf mehrere tausend Menschen die Arbeit nieder und demonstrierten durch die Innenstädte. In Wusterhausen (Dosse) protestierten mehrere hundert Einwohner und forderten die Rücknahme der Enteignung mehrerer bäuerlicher Betriebe sowie freie Wahlen. In der Lausitz dominierten Bauarbeiter, die aus vielen Teilen der DDR auf den Großbaustellen in Lauchhammer und Senftenberg tätig waren, die Proteste.
Berliner Aufarbeitungsbeauftragter Tom Sello erinnert an die Opfer des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953.
Zum Jahrestag des Volksaufstands in der DDR erklärt der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello: „Der 17. Juni 1953 war ein demokratischer Volksaufstand gegen die kommunistische Diktatur. Das Datum markiert den Anfang einer Entwicklung, die mehr als drei Jahrzehnte später zur Friedlichen Revolution in der DDR führte.“
Sello erinnert an die rund eine Million Demonstrantinnen und Demonstranten, die vor 68 Jahren in der gesamten DDR auf die Straße gingen. „Was mit Protesten gegen Normerhöhungen begann, entwickelte sich über Nacht zu einer Freiheitsbewegung. Doch ihren Mut mussten viele teuer bezahlen. Die sowjetische Besatzungsmacht schlug den Aufstand brutal nieder. Deshalb gedenken wir am 17. Juni der Mutigen, die jahrelang inhaftiert waren oder sogar ihr Leben im Kampf für die Freiheit ließen.“
An die Adresse der Politik richtet der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte die Aufforderung, sich stärker für die Belange der Opfer der SED-Diktatur einzusetzen. „Bei einigen Bundesgesetzen ist eine Nachjustierung notwendig. Das betrifft zum Beispiel die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden oder die Rehabilitierung von DDR-Heimkindern.“ Auch bei der Erinnerungskultur sieht Sello Handlungsbedarf. Nötig sei mehr Engagement des Landes Berlin bei der Weiterentwicklung des Campus für Demokratie auf dem Gelände der früheren Stasi-Zentrale und bei der Entwicklung des Hafttraktes in der Keibelstraße zum Erinnerungsort.
Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte fordert auch, die Geschichte der DDR stärker im Schulunterricht zu verankern. „Dafür ist es notwendig, an den Universitäten entsprechende Lehrveranstaltungen zur DDR-Geschichte für angehende Pädagoginnen und Pädagogen anzubieten. Sonst findet das Thema DDR später im Unterricht nicht statt.“
Zum Gedenken an den Volksaufstand legt Tom Sello heute um 9:00 Uhr am Bodendenkmal vor dem Bundesfinanzministerium einen Kranz nieder. Im Anschluss hält er um 9:15 Uhr die Gedenkrede im Abgeordnetenhaus. Am Nachmittag trifft er die neue Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, zu einem ersten Gedankenaustausch. Am Abend nimmt Sello am Festakt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien „Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs“ teil, bei dem der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, Roland Jahn, verabschiedet wird.
Hintergrund: Am 17. Juni 1953 gingen rund eine Million Menschen in Ost-Berlin und in mehr als 700 Orten der DDR auf die Straße. Zunächst richtete sich der Protest gegen eine Erhöhung der Arbeitsnormen. Weitere Forderungen kamen schnell dazu: Verbesserung der Lebensbedingungen, das Ende des SED-Regimes, freie, geheime und direkte Wahlen, die Freilassung politischer Gefangener, die Zulassung demokratischer Parteien und die Einheit Deutschlands. Sowjetische Panzer setzten dem Volksaufstand ein blutiges Ende: Mindestens 55 Menschen wurden getötet, 15.000 weitere wurden verhaftet, rund 1.500 von ihnen später verurteilt. Sowjetische Standgerichte erschossen 18 Menschen, zwei Todesurteile fällten DDR-Gerichte.
Müller zum 17. Juni: Ein Leben in Freiheit und Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, erklärt zum 68. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953:
„Der 17. Juni 1953 ist ein zentrales Datum der Berliner Geschichte. Die sich in atemberaubendem Tempo zum Volksaufstand entwickelnde Streikbewegung der Bauleute von der Stalinallee in Friedrichshain und der Stahlwerker aus Hennigsdorf hat auf die gesamte DDR ausgestrahlt. Mehr als 50 Menschen sind ums Leben gekommen, als die Sowjetpanzer den Aufstand gegen die Herrschaft der SED blutig niederwalzten. Zur Bilanz der Juni-Tage gehören auch mehr als 1500 zu Haftstrafen verurteilte Protestierende und unzählige Menschen, die über viele Jahre Ausgrenzung, Benachteiligung und Zurücksetzung erfahren haben. Dazu gehört darüber hinaus die von diesem Tag herrührende Traumatisierung des Regimes, das seitdem aus Angst vor seinen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend totalitärer regierte und kontrollierte. Die Berliner Mauer ist Ausdruck und Symbol dieses Weges.“
Müller: „Wir gedenken aller Opfer des Aufstandes des 17. Junis und verneigen uns in Dankbarkeit und Achtung vor ihnen. Wir erinnern uns an das Schicksal der Protestierenden, an ihren Mut und ihre Entschlossenheit. Ein Leben in Freiheit und Demokratie, in dem jede und jeder seine Meinung frei äußern kann, in dem freie Wahlen stattfinden und ein Rechtsstaat gleiche Rechte für alle garantiert – all das, wofür die Menschen 1953 eingetreten waren – ist heute für viele längst eine Selbstverständlichkeit. Die Botschaft des 17. Juni aber lautet für unsere Zukunft: Demokratie und Freiheit müssen immer wieder gegen Anfeindungen und Angriffe geschützt werden. Die Frauen und Männer des Volksaufstandes vom 17. Juni haben bewiesen, dass es sich lohnt, für eine freie und demokratische Gesellschaft einzutreten. Die Friedliche Revolution von 1989/90 ist die Erfüllung ihrer Wünsche und Ziele für uns alle in unserem Berlin, das seitdem die ‚Stadt der Freiheit‘ ist.“
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, wird heute um 9.00 Uhr einen Kranz am Bodendenkmal auf dem Platz des Volksaufstandes von 1953, Leipziger Str. 124, 10117 Berlin niederlegen. Um 9.15 Uhr nimmt er an der Gedenkstunde im Abgeordnetenhaus zum 68. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 teil, in deren Verlauf Tom Sello, Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, spricht. Ein Grußwort spricht der Regierende Bürgermeister um 11.00 Uhr auf der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung 68. Jahrestag des Volksaufstandes am Denkmal auf dem Friedhof Seestraße 92 in 13347 Berlin, die auf der Website der Bundesregierung (protokoll-inland.de) im Livestream übertragen wird.