AKK schmeißt hin und die Linken fürchten keine Neuwahlen in Thüringen.

Nachdem bereits am vergangenen Samstag der noch geschäftsführend im Amt des thüringischen Ministerpräsidenten fungierende Thomas Kemmerich seinen Rücktritt erklärt hatte, hat nun heute die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz erklärt. Diesen werde sie aber noch so lange behalten bis die Kandidatur-Frage geklärt sei. Auf Wunsch der Kanzlerin Angela Merkel werde sie aber, heißt es, ihr Amt als Verteidigungsministerin noch bis zum Ende der Legislaturperiode ausüben.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erklärte heute zum Verzicht Kramp-Karrenbauers:

„Ich danke Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren unermüdlichen und großen Einsatz. Es geht jetzt um den Zusammenhalt der CDU als Partei der Mitte. Wir werden als Fraktion unseren Beitrag dazu leisten. Persönliche Interessen müssen deswegen hinten angestellt werden. Die Union muss jetzt mit einer Stimme sprechen.“

Neue Spitze müsse Bandbreite der Volkspartei abbilden.

Auch der Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, erklärte zur Ankündigung Kramp-Karrenbauer, auf ihr Amt zu verzichten:   „Die Entscheidung der Parteivorsitzenden, nicht als Kanzlerkandidatin anzutreten und auch den Parteivorsitz abzugeben, nehme ich mit Respekt zur Kenntnis. Ich halte diesen Schritt für richtig. Er ist die Chance der CDU für einen Neubeginn. Für die geleistete Arbeit als Generalsekretärin und Vorsitzende der CDU Deutschlands danke ich Annegret Kramp-Karrenbauer.   Die letzten Tage haben viele strittige Fragen nach dem Kurs, der Ausrichtung und den Grundwerten der CDU insgesamt aufgeworfen. Unsere Partei braucht jetzt an der Spitze eine Person, die ihr Profil gibt und die Partei wieder zusammenführt. Diese Person muss durch ihre persönliche Glaubwürdigkeit die ganze Bandbreite der Volkspartei CDU abbilden. Unser Anspruch muss sein, starke Volkspartei der Mitte zu bleiben.“

Stabile Brandmauer gegen AfD wichtiger denn je.

Annegret Kramp-Karrenbauer Rücktritt und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur kommentiert Bremens Bürgermeisterin Maike Schaefer wie folgt:

„Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Die aktuelle Entwicklung auf Bundesebene betrachte ich allerdings mit großer Sorge. Stabile Verhältnisse und der Zusammenhalt unter Demokratinnen und Demokraten sind jetzt erforderlich, um die Situation in Thüringen zu klären. Nur so lässt sich eine stabile Brandmauer gegen die AfD etablieren. Das ist heute wichtiger denn je!“

Alexandra Werwath und Florian Pfeffer, Landesvorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Bremen ergänzen:

„Es wird immer deutlicher, dass es die Agenda der AfD ist, der Demokratie in Deutschland erheblichen Schaden zuzufügen. Bei der CDU entsteht nun ein Machtvakuum, das möglicherweise monatelang anhalten wird. Wir appellieren an die verantwortungsbewussten Akteur*innen in allen demokratischen Parteien – auch in Bremen – nun zusammenzuhalten und mitzuhelfen, dass das Kalkül der AfD nicht aufgehen kann. Die instabile Situation in Thüringen darf nicht auf Deutschland übergreifen.“

Ohnmacht und fehlende Strategie.

Zur Ankündigung der CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und dann auch den Parteivorsitz abzugeben, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg:

„Es ist ein überfälliger und folgerichtiger Schritt. Der Rücktritt ist  auch Ausdruck der tiefen Krise der CDU. Die Geschehnisse in Thüringen offenbaren die Ohnmacht und die fehlende Strategie dieser Partei vor allem im Umgang mit der AfD, aber auch mit eigenen Landesverbänden. Hier hat jeder gemacht, was er will und Kramp-Karrenbauer hat nicht die Autorität, dem Spuk ein Ende zu bereiten.“

Am Nachmittag hatte die TP Presseagentur Berlin dann die Gelegenheit, den Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, im Karl-Liebknechthaus in Berlin zu den Ereignissen der letzten Tage zu befragen.

Fotoquellen/Video: TP Presseagentur Berlin