Gegen Rechts aufstehen. Unsere Werte und unser Zusammenleben verteidigen.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Tage in Chemnitz sagt der Bundesratspräsident und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller:
„Jetzt ist es an der Zeit, es laut zu sagen: Wir lassen uns unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat nicht kaputt machen. Wir lassen nicht zu, dass eine kleine Minderheit das zerstört, was wir uns gemeinsam in Jahrzehnten aufgebaut haben. Eine liberale, weltoffene und auch deshalb erfolgreiche Gesellschaft. Diese Liberalität und das internationale Vertrauen in Deutschland sind auch Grundlage für unsere starke Wirtschaft und damit unseren Wohlstand. Der – man kann es nicht anders nennen – wütende Mob von Chemnitz, aber auch viele antidemokratische und rassistische Vorfälle der letzten Zeit in allen Teilen unseres Landes bedrohen dieses friedliche Zusammenleben.
Schon lange geht es nicht mehr darum, nur den Anfängen zu wehren. Täglich wird die Gesellschaft mit den kruden und bedrohlichen Gedanken einer neuen Rechten konfrontiert. Leider auch aus unseren Parlamenten. Der antidemokratische Geist ist als Gift für unser Land überall, nicht nur in Sachsen gegenwärtig.
Chemnitz zeigt: Es muss Schluss sein mit Wegschauen, dem vornehmen Zurückhalten. Es gibt keine Grautöne mehr. Es geht um schwarz und weiß. Rechtsstaat oder Gesetz des Stärkeren. Demokratie und Vielfalt oder Deutschtümelei. Wohlstand oder Abschottung. Deswegen muss jede Straftat, gerade wenn es um verfassungsfeindliche und nazistische Symbole geht, geahndet werden. Die Polizei darf nicht wegschauen. Die Justiz muss sofort reagieren. Nur durch konsequentes Durchsetzen der Gesetze werden wir ähnliche Zusammenrottungen und fremdenfeindliche Taten verhindern.
Als Bundesratspräsident und Regierender Bürgermeister ist mir die Vielfalt der Länder und ihre Unabhängigkeit wichtig. Genauso wichtig ist unser verfassungsmäßiger Auftrag, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen. Hier geht es auch, aber nicht nur, um wirtschaftliche Verhältnisse. Es geht darum, überall in Deutschland die Freiheit und Sicherheit aller Mitbürgerinnen und -bürger durch unseren Rechtsstaat zu gewährleisten. Wenn einzelne Kommunen oder Länder das nicht können, muss der Bund kurzfristig und unbürokratisch mit der Bundespolizei und mittelfristig mit mehr Mitteln für Polizei, aber auch sozialer Arbeit, in den Nachbarschaften helfen. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung zügig Unterstützung zugesagt hat.“
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