Borrell und Lenarčič warnen vor Zusammenbruch humanitärer Hilfe im Gazastreifen.
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, und Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, dringen auf Zugang für humanitäre Hilfe für den Gazastreifen. Die jüngsten Berichte humanitärer Organisationen seien äußerst besorgniserregend, die Bereitstellung von Hilfe fast unmöglich. Seit Oktober letzten Jahres habe die EU 56 Flüge für humanitäre Hilfe nach Gaza organisiert und alle verfügbaren Wege für die Bereitstellung von Hilfe genutzt. In einem Statement erklärten Borrell und Lenarčič: „Es ist zwecklos, Hilfe ohne Zugang zum Gazastreifen zu versenden. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, die bedingungslose Freilassung von Geiseln, den Schutz der Zivilbevölkerung, einschließlich humanitärer Helfer, und konzertierte Aktionen, um die Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Bevölkerung Gazas zu erleichtern.“
Sicherheitsumfeld vor Ort weiter verschlechtert
Partnerorganisationen der EU operierten derzeit in einem unannehmbar unsicheren Umfeld, und auch die Ankündigung vorübergehender „taktischer Unterbrechungen“ von Kampfhandlungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe habe zu keiner Verbesserung des Sicherheitsumfelds für humanitäre Akteure vor Ort geführt. „Die Bereitstellung jeder sinnvollen humanitären Hilfe innerhalb des Gazastreifens ist fast unmöglich geworden, und das Gefüge der Zivilgesellschaft selbst ist zerschlagen. Verhungernde Zivilisten greifen auf verzweifelte Maßnahmen zurück, um Zugang zu der begrenzten Hilfe zu erhalten, die durchdringt.“
Es bestehe die Gefahr, dass Hilfsorganisationen ihre Bemühungen einstellen müssten.
Hilfsgüter stapeln sich vor den Grenzübergängen, Lebensmittel drohen zu verrotten
„Erneut fordern wir alle Konfliktparteien auf, ihre internationale rechtliche Verantwortung aufrechtzuerhalten: Schutz der Zivilbevölkerung, Gewährleistung ihres Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen, Schaffung eines sicheren Umfelds für humanitäre Einsätze und Gewährung eines ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe. Wir fordern auch eine sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln.
Trotz dieser Verpflichtungen stapelt sich die humanitäre Hilfe an den Grenzen Ägyptens und Jordaniens, einschließlich umfangreicher EU-finanzierter Hilfe. Einige dieser Hilfsgüter, zum Beispiel Nahrungsmittel, sind verderblich und laufen Gefahr zu verrotten.
Dies ist ein erheblicher Schlag für unsere humanitären Bemühungen und die Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft. Zudem ist dies ein materieller und finanzieller Verlust an EU-Mitteln.“