Die EU-Außenministerinnen und -minister haben sich bei ihrer gestrigen Tagung auf Sanktionen gegen Russland und Myanmar geeinigt. Die Sanktionen gegen Russland folgen auf die Verurteilung des Oppositionellen Alexej Navalny und richten sich gegen diejenigen, die für seine Verhaftung, Verurteilung und Verfolgung verantwortlich sind. Die Sanktionen gegen Myanmar werden sich gegen die für den Putsch verantwortlichen Militärs und deren wirtschaftliche Interessen richten.

Russland

Die EU-Außenminister seien sich einig, dass Russland in Richtung eines autoritären Staates drifte und sich von Europa entferne, so der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell im Anschluss an das Treffen in einer Pressekonferenz. Man habe sich auf drei Prinzipien im Umgang mit Russland geeinigt: „Sich zu wehren, wenn Russland gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte verstößt; bremsen, wenn es versucht, seinen Druck auf uns zu erhöhen, auch durch Desinformation und Cyber-Attacken; und drittens, sich zu engagieren, wenn und wo wir ein Interesse daran haben, dies zu tun“, führte Borrell weiter aus.

Die EU wolle die Bevölkerung in Russland bei der Verteidigung ihrer politischen und bürgerlichen Freiheiten stärker unterstützen. „Gleichzeitig müssen wir einen ‚modus vivendi‘ definieren, um eine permanente Konfrontation mit einem Nachbarn zu vermeiden, der leider beschlossen zu haben scheint, als Gegner zu agieren. Leider. Aber so sieht die Realität aus“, so der Hohe Vertreter.

Der Hohe Vertreter habe den Prozess für Sanktionen gegen Verantwortliche aus Russland im Anschluss an das Treffen eingeleitet und hoffe, auf eine schriftliche Annahme der Sanktionen innerhalb einer Woche. Dabei wird erstmalig die globale Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte zur Anwendung kommen, die im vergangenen Dezember eingeführt wurde. Diese ermöglicht es, Vermögenswerte von Einzelpersonen in der EU einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren.

Myanmar

Zusätzlich zu Sanktionen gegen die für den Putsch verantwortlichen Militärs haben die Ministerinnen und Minister beschlossen jegliche direkte finanzielle Unterstützung der EU-Entwicklungshilfe für die Reformprogramme der Regierung des Landes zurückzuhalten. Gleichzeitig werde die EU weiterhin die Zivilgesellschaft unterstützen.

Video-Austausch mit US-Außenminister Antony Blinken

Während des ersten hochrangigen Austauschs zwischen der EU und der neuen US-Regierung, zeigten beide Parteien nicht nur die Absicht, die Partnerschaft zwischen der EU und den USA zu vertiefen, sondern signalisierten auch, eine gemeinsame globale Führung bei der Bekämpfung der Pandemie und der Bewältigung des Wiederaufbaus, der Eindämmung des Klimawandels und der Gewährleistung der Förderung demokratischer Werte zu bilden.

Iran

Der Rat erörterte auch die Situation mit Iran und die beunruhigenden jüngsten Entwicklungen im Nuklearbereich. Es wurde betont, dass das Atomabkommen (JCPOA) wieder vollständig umgesetzt werden muss, sowohl in Bezug auf die nuklearen Verpflichtungen als auch in Bezug auf die Aufhebung der Sanktionen. Zurzeit fänden intensive diplomatische Kontakte statt, auch mit den Vereinigten Staaten, so Josep Borrell, der neben der Rolle des Hohen Vertreters auch die Rolle des JCPOA-Koordinators innehat.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin