Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Industrie gelang es, beachtliche Schlupflöcher durchzusetzen.

Unterhändler der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ministerrats haben sich gestern auf eine Verordnung geeinigt, mit der der Handel mit Konfliktmineralien eingedämmt werden soll. Ziel sei es, bewaffneten Gruppen in Entwicklungsländern die Finanzierung durch den Handel mit den Rohstoffen zu entziehen. „Ich hoffe sehr, dass das EU-Modell nun als Vorbild für andere Länder dient“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Malmström begrüßte die Einigung als großen Fortschritt. „Die Regelungen, auf die wir uns heute geeinigt haben, sind ein großer Schritt vorwärts, um Menschenrechtsverletzungen und bewaffnete Konflikte zu beenden, die durch den Handel mit den Mineralien finanziert werden. Ich bin überzeugt, dass es spürbare Auswirkungen vor Ort haben wird für die Menschen, die unter diesen Konflikten leiden.“

Im Juni hatten sich die drei Institutionen auf Kernpunkte einer EU-Verordnung verständigt. Offen war dabei noch, wie und wann die Verordnung für EU-Importeure angewendet werden soll.

Mit dem nun vereinbarten Gesetzestext werde die Basis für eine verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralien festgeschrieben. EU-Unternehmen müssten künftig ihrer Sorgfalts- und Transparenzpflichten nachkommen, wenn sie die Rohstoffe Zinn, Tantal, Wolfram und Gold beschaffen. Diese Wertstoffe werden in Gebrauchsgegenständen wie Mobiltelefonen, Spielekonsolen, Autos oder Schmuck verarbeitet.

Die Verordnung müsse nun von Europäischem Parlament und Rat noch formal gebilligt werden.

Schlupflöcher durchgesetzt

Zu dieser Einigung der EU-Institutionen über eine Verordnung über den Abbau und Handel von Konfliktmineralien, erklärte heute Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

„Die Einigung auf eine gemeinsame europäische Gesetzgebung ist erfreulich. Nach jahrelangen Verhandlungen besteht nun endlich die Hoffnung, den Abbau und Handel von Konfliktrohstoffen global einzudämmen. Allerdings ist es der Industrie gelungen, beachtliche Schlupflöcher durchzusetzen.

Zunächst gilt die Verordnung nur für einen Teil der Lieferkette – nämlich von der Mine bis zur Schmelze. Die Unternehmen, die aus den gewonnenen Rohstoffen Produkte wie Computer und Smartphones herstellen, sind von der Regelung nicht betroffen. Die Verordnung gilt somit nur für eine kleine Gruppe von Unternehmen. Hinzu kommt eine viel zu lange Übergangsphase. Die Verordnung soll erst 2021 in Kraft treten – weit später als geplant. Darüber hinaus wurde kurz vor Abschluss der Verhandlungen der Import von Rohstoffen bis zu einer gewissen Menge erlaubt. Die beschlossenen Schwellenwerte machen es möglich, Konfliktrohstoffe, im Wert von Millionen Euro zu importieren, ohne, dass sie von Seiten der EU kontrolliert werden. Die EU muss diese Schlupflöcher schnellstmöglich stopfen.

Die Einigung in Bezug auf Konfliktmineralien kann nur ein erster Schritt im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in internationalen Lieferketten sein. Andere Sektoren müssen folgen. Leider scheitert die Bundesregierung bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Wir zeigen in unserem Maßnahmenpaket „Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung“ auf, wie Menschenrechte in der globalen Wirtschaft besser durchgesetzt werden können.“