Die Außenbeauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, haben dazu aufgerufen, zügig die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der innersyrischen Friedensgespräche zu schaffen. Sie forderten erneut die Kriegsparteien in Syrien auf, ihre Angriffe auf zivile Einrichtungen und Infrastruktur umgehend einzustellen.

In einer gemeinsamen Erklärung sagten die beiden EU-Politiker gestern Abend: „Die Europäische Union unterstützt intensiv die Arbeit der USA und Russlands als die beiden Vorsitzenden der Internationalen Syrien-Kontaktgruppe, die Voraussetzungen für die Wiederaufnahme der innersyrischen Gespräche zu schaffen. Wir schließen uns der dringenden Bitte der Syrien-Kontaktgruppe an die Vereinten Nationen an, Vorschläge für einen auf der Resolution des UN-Sicherheitsrats und dem Beitrag der syrischen Beteiligten basierenden, politischen Übergang vorzubereiten.“

Mogherini und Stylianides verurteilten abermals die Angriffe auf die syrische Zivilbevölkerung: „Die anhaltenden Luftangriffe und Fassbomben auf Darayya und andere Gebiete in Syrien sind inakzeptabel. Die EU fordert alle Parteien auf, jegliche Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur insbesondere medizinische Einrichtungen, Schulen, Märkte und Lager von Binnenflüchtlingen sofort einzustellen.“

Beide EU-Vertreter machten ferner deutlich, dass der Schutz aller Zivilisten ungeachtet ihres Aufenthaltsorts sichergestellt werden müsse. Humanitäre Korridore müssten gemäß der Genfer Konvention eingerichtet werden. Diese dürften nicht Teil der militärischen Strategie sein.

Die EU sei gewappnet, um schnelle Unterstützung zur Stabilisierung, dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge in ihre Häuser unter sicheren Voraussetzungen zu leisten, sobald der politische Übergang begonnen habe. Um dies zu erreichen, müsse die gesamte internationale Gemeinschaft geschlossen und energisch das Einstellen der Kampfhandlungen und den humanitären Zugang einfordern, erklärten beide EU-Vertreter weiter.

EU/tp

Foto: Christos Stylianides und Federica Mogherini