Nachdem es beim Treffen der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag um die europäische Migrationspolitik, die Lage in Syrien und die Beziehungen der EU zu Russland ging, standen heute die Handelspolitik der EU und Vorbehalte der belgischen Region Wallonien gegen das Kanada-Abkommen CETA im Vordergrund. „Ich verliere nicht die Hoffnung. Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, in den nächsten Tagen noch eine Lösung mit unseren wallonischen Freunden zu finden. Denn das Handelsabkommen mit Kanada ist das beste Abkommen, das wir je ausgehandelt haben“, sagte Juncker nach Abschluss des Gipfels am Freitagnachmittag.
Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich in ihrer Schlusserklärung zur EU-Handelspolitik und den Vorteilen des Freihandels für die Menschen. Mit Blick auf Dumpingexporte aus China vereinbarten sie, sich im Rat bis Ende 2016 auf nachgeschärfte Handelsschutzinstrumente zu verständigen. „Wir sind zwar Befürworter des Freihandels, aber Freihandel muss auch fair sein“, sagte Juncker. So könne die EU gegen Flachstahlexporte aus China zu Dumpingpreisen nur Zölle von 21 Prozent erheben, die USA dagegen fast 270 Prozent. Die EU müsse ihre Interessen und die ihrer Stahlarbeiter ebenso schützen wie die USA. „Ich akzeptiere nicht, dass Europa seine Waffen fallen lässt, weil es anderen gefallen möchte“, sagte Juncker.
Am Donnerstagabend begrüßte der Europäische Rat Fortschritte in der Migrationspolitik und rief zu einer schnellen Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen auf. Dazu zählen u.a. die verstärkte Zusammenarbeit mit einzelnen Herkunfts- und Transitländern, insbesondere in Afrika, sowie die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und die Europäische Investitionsoffensive für Drittländer.
Präsident Juncker sagte hierzu: „In den letzten vier Monaten haben wir substantielle Erfolge erzielen können, da wir es geschafft haben, eine neue Arbeitsmethode aufzustellen; die Konditionen unseres Dialogs mit Partnerländern neu zu definieren und neue Wege zu eröffnen, um gemeinsam die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Wir werden diese wichtigen Schritte weiter verfolgen.“
Außerdem verurteilten die Staats- und Regierungschefs am gestrigen Gipfeltag die Angriffe des syrischen Regimes und seiner Verbündeten, insbesondere Russlands, auf Zivilisten. Sie riefen zu einem Ende der Gewalttaten und ungehindertem Zugang zu humanitärer Hilfe in Aleppo und anderen Teilen des Landes auf, um die notwendigen Voraussetzungen für einen politischen Übergang zu schaffen.
In ihren Schlussfolgerungen betonten die Staats- und Regierungschefs, die EU ziehe „alle verfügbaren Optionen“ in Erwägung, „sollten die derzeitigen Gräueltaten nicht aufhören“. Beim Abendessen führten die Staats- und Regierungschefs eine strategische Grundsatzdebatte über die Beziehungen zu Russland.
Intensive Gespräche bezüglich CETA, dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, werden auch nach dem Europäischen Rat fortgesetzt. Im Falle einer Einigung könnte das Abkommen beim EU-Kanada-Gipfel nächste Woche formell unterzeichnet werden.
Weitere Informationen:
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 20.-21. Oktober 2016
Pressekonferenz vom Freitagmorgen: Einleitende Bemerkungen von Jean-Claude Juncker und Donald Tusk
Pressekonferenz vom Freitagnachmittag: Einleitende Bemerkungen von Jean-Claude Juncker