Die EU-Kommission hat heute ihre tiefe Besorgnis über die Unabhängigkeit der Justiz in Polen zum Ausdruck gebracht und forderte die polnische Regierung zum Stopp der neuen Gesetze auf. Sollten die geplanten polnischen Gesetze in ihrer jetzigen Form umgesetzt werden, hätten diese Gesetze nach Auffassung der Kommission erhebliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Das Kollegium der Kommissare befasste sich auf seinem heutigen Treffen mit den möglichen rechtlichen und politischen Konsequenzen. Diskutiert wurden eine dritte Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit, die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren sowie die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans kündigte an, das Kollegium werde auf seiner Sitzung am kommenden Mittwoch über weitere Schritte entscheiden.
Auf Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erläuterte der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dem Kollegium der Kommissare heute die jüngsten Entwicklungen im polnischen Justizsystem und informierte über den aktuellen Stand beim Dialog zur Rechtsstaatlichkeit, den die Kommission seit 13. Januar 2016 mit Polen führt. Bei der Diskussion über die jüngsten Entwicklungen brachte das Kollegium seine schwerwiegenden Bedenken zum Ausdruck und befassten sich mit den rechtlichen und politischen Optionen, die der Kommission als Hüterin der Verträge wegen ihrer Bedenken jüngsten Entwicklungen im polnischen Justizsystem zur Verfügung stehen. Dabei wurde die Möglichkeit einer dritten Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit an Polen, die Einleitung von Vertragsverletzungen wegen des Verstoßes gegen EU-Recht sowie die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags diskutiert.
Die Kommissare werden auf ihrer Sitzung kommenden Mittwoch auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Analyse über weitere Schritte entscheiden. Die Kommission ruft die polnischen Behörden eindringlich dazu auf, die neuen Gesetze zu stoppen und den laufenden Dialog zur Rechtsstaatlichkeit mit dem Ersten Vizepräsident Timmermans wiederaufzunehmen.
Weitere Informationen:
Empfehlung der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (27.07.2016): Fragen und Antworten
Empfehlung der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Polen (21.12.2016): Fragen und Antworten
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