In einer Pressekonferenz heute Mittag (Montag) hat die EU-Kommission ihre Haltung zum Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bekräftigt und alle Seiten zum friedlichen Dialog aufgerufen. Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte: „Wir rufen alle beteiligten Akteure auf, jetzt schnell von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein. Wir vertrauen auf die Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, diesen schwierigen Prozess  im Rahmen der spanischen Verfassung unter Einhaltung der Grundrechte der spanischen Bürger zu bewältigen.“

Schinas verwies zugleich auf die Unrechtmäßigkeit des Referendums: „Die gestrige Wahl in Katalonien war laut spanischer Verfassung nicht legal. Für die Europäische Kommission ist dies, wie Kommissionspräsident Juncker wiederholt betonte, eine innere Angelegenheit Spaniens, die im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens geregelt werden muss.“

Darüber hinaus betonte Schinas, dass die Rechtsauffassung der EU-Kommission bereits von der vorherigen Kommission geteilt worden sei. Wäre ein Referendum gemäß der spanischen Verfassung organisiert worden, hätte dies bedeutet, dass sich die Region nicht mehr in der Europäischen Union befinden würde. In diesen Zeiten sei es jedoch wichtig auf Einheit und Stabilität zu setzen, so Schinas weiter.

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Pressekonferenz mit der Erklärung der Kommission zum Referendum in Katalonien