Der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, hat heute (Donnerstag) mit Europaabgeordneten über den Rechtsstaatsdialog mit Polen gesprochen. Die polnische Regierung sei nicht auf die Bedenken der Kommission gegen die Justizreform eingegangen, sagte Timmermans im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Über die nächsten konkreten Schritte werde die Kommission im Kollegium sprechen. Die Kommission werde das Thema aber sicher nicht fallen lassen, weil es politisch schwierig sei oder Konsequenzen für die EU als Ganzes habe. Dafür sei die Rechtsstaatlichkeit zu wichtig. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, wenn die Gewaltenteilung in Gefahr ist“, sagte Timmermans. Niemand solle dem Argument Glauben schenken, dass andere Mitgliedstaaten ähnliche Lösungen hätten wie Polen. „Es gibt keinen einzigen Mitgliedstaat, in dem der Justizminister willkürlich einen Richter feuern kann.“

Die Kommission hat Mitte 2016 einen Rechtsstaatsdialog mit Polen eröffnet und seither mehrere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit in Polen abgenommen. Am 28. August 2017 antwortete die polnische Regierung auf die dritte Empfehlung der Kommission, ohne jedoch konkrete Maßnahmen anzukündigen, um auf die Bedenken der Kommission und des Europarates zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einzugehen.

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Wortlaut der Anmerkungen von Frans Timmermans im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vom 31. August 2017 (EN) Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenEN•••