EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute (Donnerstag) Vormittag in Brüssel Ursula von der Leyen getroffen, die die Staats- und Regierungschefs der EU als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission vorgeschlagen haben. „Dies war ein Treffen zweier wahrer Europäer, die sich seit Jahren kennen“, erklärte Kommissionssprecher Margaritis Schinas nach dem Treffen. Präsident Juncker habe Frau von der Leyen für den Fall ihrer Wahl durch das Europäische Parlament seine persönliche Unterstützung und die der Europäischen Kommission zugesagt.

Da kann man nur verlieren pic.twitter.com/NH47eUicET

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Jean-Claude #Juncker, bisheriger #EU–#Kommissionspräsident empfing Ursula #vonderLeyen, die deutsche Verteidigungsministerin, die nach dem Beschluss des EU-Sonder-Gipfels Nachfolgerin von Juncker werden soll. Es ist Tag zwei ihrer Lobby-Tour. pic.twitter.com/ciR2T6bI80

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"Die Abgeordneten brauchen keine Krokodilstränen über 'Betrug am Wähler' zu vergießen: Wenn sie es ernst meinen, müssten sie #vonderLeyen durchfallen lassen. Tun sie es nicht, wissen wir, was ihre Schwüre wert sind" – @markuspreiss zur Personalie von der Leyen. (red) pic.twitter.com/dwKb0Y1db5

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„EU-Postengeschacher ist ein Trauerspiel und führt zu weiterer Militarisierung.“

„Das Postengeschacher auf EU-Ebene ist ein wahres Trauerspiel und sinnbildlich für den Zustand der EU. Zunächst werden den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf Spitzenkandidaten als vermeintlich zukünftige Kommissionspräsidenten verkauft, dann aber auf Regierungsebene intransparente Deals ausgehandelt“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag die Diskussion um die Spitzenämter der EU.

„Dass ausgerechnet Ursula von der Leyen im letzten Moment als vermeintlicher Kompromiss für den mächtigen Posten als Präsidentin der EU-Kommission aus dem Hut gezaubert wurde, ist ein Denkmal für die Dominanz Deutschlands in der EU. Sie trägt nicht nur ihre Zensurambitionen als Familienministerin und den Skandal um die Beraterverträge im Verteidigungsministerium im Gepäck. Sie steht auch wie wenige andere für forcierte Militarisierung und Aufrüstung sowie Konfrontationspolitik gegenüber Russland. Mit ihr an der Spitze wäre nicht nur eine Fortsetzung dieser Politik zu erwarten, sondern eine Forcierung auf EU-Ebene.

Im Europäischen Parlament kommen indessen auch Fragen in Bezug auf dessen Legitimität auf. Drei gewählte katalanische Abgeordnete wurden durch juristische Tricks der spanischen Behörden davon abgehalten, ihr Mandat anzutreten. Dadurch wurden sie auch gehindert, ihr demokratisches Recht auszuüben, an der Wahl des EP-Präsidenten teilzunehmen. Dies ist ein undemokratischer Skandal.“