MEHRWERTSTEUERREFORM SOLL MILLIARDEN BRINGEN.
Die EU soll zu einem einheitlichen Mehrwertsteuerraum werden. Mit einem weitreichenden Vorschlag für eine grundlegende Reform will die EU -Kommission dazu beitragen, dass bei der grenzüberschreitenden Verrechnung nicht länger über 150 Mrd. Euro pro Jahr verloren gehen – davon rund 50 Mrd. Euro durch Betrug. Diese Einnahmen würden für Schulen, Straßen oder Gesundheitsversorgung dringend benötigt.
Rechnungshöfe aus der gesamten Europäischen Union müssten zukünftig enger zusammenarbeiten, wenn grenzüberschreitende finanzielle Probleme wie der Umsatzsteuerbetrug effizient bekämpft werden sollen, so der Präsident des Bundesrechnungshofes während einer Konferenz in Luxemburg.
„Aufgrund von Umsatzsteuerbetrug entgehen der EU und dem Mitgliedstaaten Einnahmen in Milliardenhöhe in Bereichen, die vom Neuwagenkauf bis zu Internetdiensten reichen. Die Mitgliedstaaten müssen besser zusammenarbeiten, wenn sie dieses Problem in den Griff bekommen und das Vertrauen der Bürger in die effektive Problemlösung seitens ihrer Regierungen wiedergewinnen wollen“, so Kay Scheller, der Präsident des Bundesrechnungshofes. Weiter führte er aus: „Grenzüberschreitende Probleme erfordern grenzüberschreitende Lösungen. Rechnungshöfe können hier einen wichtigen Beitrag leisten, denn ihre Prüfungen und Analysen legen die Ursachen der Probleme sachlich und zugleich schonungslos offen. Damit legen sie die Grundlage für wirksame und dauerhafte Lösungen.“
Scheller äußerte sich in Luxemburg im Rahmen einer hochrangigen internationalen Konferenz der obersten Rechnungsprüfer, die anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Europäischen Rechnungshofs stattfindet.
„Es ist klar, dass die Zusammenarbeit zwischen den Obersten Rechnungskontrollbehörden zukünftig eine weit größere Rolle dabei spielen muss, die Herausforderungen zu meistern, mit denen Europa derzeit konfrontiert ist“, betonte Klaus-Heiner Lehne, der Präsident des Europäischen Rechnungshofs. Weiter führte Lehne aus: „Europäische Fragen erfordern europäische Antworten. Wir unsererseits sind entschlossen sicherzustellen, dass jeder auf EU-Ebene ausgegebene Euro einen eindeutigen Mehrwert erbringt. Wir werden eine unabhängige Stimme bleiben, die Lob austeilt, wenn es gut läuft, die aber auch keine Angst davor hat, unbequeme Wahrheiten auszusprechen.“
Zur Information:
Der Europäische Rechnungshof wurde mit dem Vertrag von Brüssel vom 22. Juli 1975 errichtet und nahm seine Tätigkeit am 18. Oktober 1977 auf. Am 25. Oktober desselben Jahres traten seine Mitglieder zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
Der Kontaktausschuss der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der Europäischen Union und des Europäischen Rechnungshofs tritt jährlich zusammen, um Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse – schwerpunktmäßig Fragen der Politik und des Finanzmanagements der EU – zu diskutieren und erforderlichenfalls gemeinsame Aktivitäten zu vereinbaren, wenn damit eine größere Wirkung erzielt werden kann.
Die diesjährige Sitzung des Kontaktausschusses wird vom Europäischen Rechnungshof am 12. und 13. Oktober 2017 in Luxemburg ausgerichtet. Hauptdiskussionspunkt ist die Frage, ob die ORKB dazu beitragen können, das Vertrauen der EU-Bürger wiederherzustellen. Im Rahmen der Sitzung wird die derzeitige Lage der EU erörtert und gefragt, warum die Bürger ihr Vertrauen zu verlieren scheinen. Anschließend wird über die Rolle der ORKB in der EU sowie über innovative Prüfungsprodukte und Formen der Kommunikation mit Stakeholdern diskutiert.