Am Freitagabend gegen 22:30 Uhr sind ein Wahlkampfhelfer der Grünen (28) sowie der SPD-Europa-Abgeordnete Matthias Ecke (41) von Unbekannten im Dresdner Stadtteil Striesen attackiert und verletzt worden. Der Staatschutz der Polizeidirektion Dresden ermittelt.
Der 28-Jährige war dabei entlang der Schandauer Straße Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufzuhängen, als ihn eine vierköpfige Gruppe unvermittelt attackierte. Die Täter schlugen und traten den Mann. Der 28-Jährige erlitt Verletzungen.
Minuten später griffen vier Unbekannte den 41-Jährigen an, der ebenfalls entlang der Schandauer Straße Wahlplakate für die SPD befestigte. Auch in diesem Fall schlugen die Täter auf den Mann ein und verletzten ihn. Der 41-Jährige musste in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden.
Aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe der Taten gehen die Ermittler des Staatschutzes von ein und derselben Tätergruppierung aus. Die Ermittlungen dauern an.
„Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zu der Gewalttat gegen MdEP Matthias Ecke in Dresden sowie weiteren aktuellen Angriffen auf Demokratinnen und Demokraten im Wahlkampf:
„Der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke ist heute Nacht durch eine brutale Gewalttat schwer verletzt worden. Ich verurteile diese schwere Gewalttat auf das Schärfste. Auch andere Demokraten im Wahlkampf wurden angegriffen. Ich habe mit dem sächsischen Innenminister Armin Schuster telefoniert und mit Matthias Ecke selbst bereits Kontakt gehabt. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er bald und vollständig genesen wird und danke den Rettungskräften, Ärzten und der Polizei. Alle Umstände und Hintergründe dieser brutalen Gewalttat müssen nun genauestens ermittelt und die Täter identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.
Wenn sich ein politisch motivierter Anschlag auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke wenige Wochen vor der Europawahl bestätigt, dann ist diese schwere Gewalttat auch ein schwerer Angriff auf die Demokratie. Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt.
Extremisten und Populisten, die mit völlig entgrenzten verbalen Anfeindungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker ein zunehmendes Klima der Gewalt schüren, tragen eine Mitverantwortung dafür, dass wir immer häufigere Attacken erleben. Der Rechtsstaat muss und wird hierauf mit einem harten Vorgehen und weiteren Schutzmaßnahmen für die demokratischen Kräfte in unserem Land reagieren. Ich werde darüber sehr schnell mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder beraten.“
„Diese Straftaten sind nicht zu dulden“.
Sachsens Innenminister Armin Schuster: »Diese Angriffe sind leider nicht neu. Absolut beunruhigend ist aber die Intensität, mit der sich die Attacken aktuell häufen. Vom abgerissenen Wahlplakat über Beleidigungen und Bedrohungen kommt es jetzt sogar zu gefährlichen Körperverletzungen. Schon die Übergriffe auf die Personen an sich sind völlig untragbar, aber es sind auch Angriffe auf den Kern unserer Demokratie, auf ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger sowie Wahlhelfer, auf die wir im Wahlkampf alle angewiesen sind. Diese Straftaten sind nicht zu dulden. Jeder einzelne Fall wird akribisch ermittelt und konsequent verfolgt werden. Hierzu hat das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen. Jeder dieser Angriffe trifft uns alle, es geht um nicht weniger als unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen. Deshalb hat der Schutz von Amts- und Mandatsträgern für das Sächsische Staatsministerium des Innern in seiner Zusammenarbeit mit den Kommunen und der sächsischen Polizei schon seit einiger Zeit eine hohe Priorität.«
„Ein feiger Angriff auf die friedfertige Demokratie“.
Zu dem brutalen Angriff auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke, der von vier Unbekannten attackiert und schwer verletzt wurde, erklärt der Vorsitzende der SPD Thüringen Georg Maier gemeinsam mit der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Klara Geywitz und den anderen SPD-Landesvorsitzenden in den ostdeutschen Ländern:
„Der jüngste Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. Wir senden Matthias unsere gemeinsamen Wünsche für eine schnelle und vollständige Genesung und unsere politische Solidarität angesichts dieser schlimmen Attacke.
Jede Gewalt ist als das zu benennen, was sie ist: Ein feiger Angriff auf die friedfertige Demokratie, auf politische Vielfalt und Meinungsfreiheit und damit ein Angriff auf uns alle.
Und ebenso klar muss gesagt werden: Diese Gewalt wird befeuert von immer radikaler werdender blau-brauner Hetze und Krawall aus Prinzip, die Demokratinnen und Demokraten zu Freiwild erklärt.
Danke an die Polizei, die alles an Schutz und eine Aufklärung setzt. Und Danke ebenfalls allen, die sich für die Demokratie engagieren – als Kandidierende oder auch als Helferinnen und Helfer.
Vor 35 Jahren haben viele Menschen in Ostdeutschland für Freiheit und Demokratie demonstriert. Dazu gehören freie Wahlen und politisches Engagement. Diese Werte werden wieder angegriffen. Deshalb müssen alle Demokraten zusammenrücken und unsere Demokratie verteidigen.“
Die Dresdner Polizei fragt: Wer hat Wahrnehmungen im Zusammenhang mit den Straftaten gemacht? Wer kann Aussagen zu den vier Tätern machen? Hinweise nimmt die Polizeidirektion Dresden unter der Rufnummer (0351) 483 22 33 entgegen.
Bundespräsident Steinmeier zu den jüngsten gewaltsamen Angriffen auf Politiker.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich am 4. Mai zu den jüngsten gewaltsamen Angriffen auf mehrere Politiker in den vergangenen Tagen geäußert. Der Bundespräsident schreibt:
„Ich bin entsetzt über die gewaltsamen Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker in den vergangenen Tagen. Es ist unerträglich, wenn Vertreter von Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt werden.
Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung: Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im politischen Wettbewerb. Ich appelliere an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich, mit Argumenten und Respekt zu führen. Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche, angstfreie politische Willensbildung.
Demokratie muss sich wehrhaft zeigen. Die Sicherheitsbehörden und Gerichte werden alles daran setzen, die Gewalttaten und Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Den Opfern der Angriffe wünsche ich von Herzen baldige Genesung und spreche ihnen mein Mitgefühl aus.“
„Alle Demokraten müssen gegen die Gefahr vom rechten Rand zusammenstehen“.
Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke erklären Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, und Susanne Schaper, Vorsitzende des Landesverbandes Die Linke Sachsen:
„Die Angriffe auf Wahlkämpfende sind ein Angriff auf die Demokratie. Wir sind solidarisch mit Matthias Ecke und allen Opfern der aktuellen rechten Gewalt. Alle Demokraten müssen gegen die Gefahr vom rechten Rand zusammenstehen. Wer angesichts der aktuellen Gewaltwelle an der Brandmauer gegen den Faschismus rüttelt, öffnet genau denen die Tore, die die Grundlagen unseres Zusammenlebens angreifen.
Was wir gerade beobachten, ist auch die Verantwortung von Parteien wie der AfD, die ‚Freien Sachsen‘ und allen, die Hass schüren. Wer gegen Menschen hetzt und sie zu Sündenböcken für Missstände macht, trägt zu einem Klima bei, in dem sich rechte Gewalttäter ermutigt fühlen.“
„Fälle von Gewalt und Bedrohungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker häufen sich“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist bestürzt über den gestrigen Angriff auf einen Kandidaten zur Europawahl in Dresden. Seine Erklärung:
„Der tätliche Angriff auf den sächsischen Europa-Abgeordneten Matthias Ecke löst auch bei uns in Niedersachsen Entsetzen und Abscheu aus. Unsere Gedanken sind zunächst einmal bei Matthias Ecke selbst, dem ich von Herzen eine schnelle und vollständige Genesung wünsche.
Ecke ist von bislang noch unbekannten Tätern überfallen worden, als er Wahlkampfplakate aufgehängt hat. Es handelt sich dabei um den schwersten Übergriff, der in der letzten Zeit begangen worden ist, allerdings nicht um den einzigen. Erst vor wenigen Tagen war die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Kathrin Göring-Eckardt, bei einem Wahlkampftermin in Thüringen bedrängt und an der Weiterfahrt gehindert worden.
Fälle von Gewalt und Bedrohungen gegen demokratische Politikerinnen und Politiker häufen sich. Neben einem klaren und konsequenten staatlichen Vorgehen durch Ermittlung und Bestrafung der Täter brauchen wir eine Reaktion der Gesellschaft. Den mutmaßlich rechtsextremen Tätern geht es darum, demokratische Politikerinnen und Politiker einzuschüchtern und damit auch andere Menschen von einem vergleichbaren Engagement abzuhalten.
Die beste Reaktion möglichst vieler Menschen besteht darin, sich nunmehr erst recht und verstärkt einzumischen und für die Demokratie zu streiten. Der Angriff auf Matthias Ecke wenige Tage vor dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist ein Anschlag auf unsere Demokratie und betrifft uns alle! Zeigen wir überall in Deutschland, dass sich die Demokratinnen und Demokraten nicht einschüchtern lassen!“
Plakat: SPD