Ab dem morgigen 1. Juni 2021 beginnt die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren. Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann. Sie ist unabhängig und wird Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union wie beispielsweise bestimmte Formen des Subventionsbetrugs, der Korruption und des grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs verfolgen und vor Gericht bringen. 22 EU-Staaten beteiligen sich bislang.
Bundesjustizministerin
Christine Lambrecht erklärt dazu:
„Mit dem Start der Ermittlungstätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft
beginnt ein neues Kapitel im Kampf gegen Betrug und Korruption zu Lasten der
EU. Das ist ein großer Schritt zur effektiveren Bekämpfung von
grenzüberschreitender Wirtschaftskriminalität und ein klares Signal gegen den
Missbrauch von EU-Geldern.
Die Europäische Union stellt ein gigantisches Hilfspaket für die
wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Pandemie zur Verfügung. Es wird nicht
ausbleiben, dass Kriminelle versuchen, Hilfsgelder durch Betrug und Korruption
zu erlangen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass die Europäische
Staatsanwaltschaft nun eigene Ermittlungen aufnimmt – auch um die
Glaubwürdigkeit und Integrität der EU zu schützen.
Deutschland hat sich im gesamten Gründungs- und Aufbauprozess sehr intensiv für
die Europäische Staatsanwaltschaft eingesetzt. Ich freue mich, dass mit dem
stellvertretenden Europäischen Generalstaatsanwalt Andrés Ritter und elf
Delegierten Europäischen Staatsanwälten in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln und
München hochqualifizierte deutsche Ermittlerinnen und Ermittler zum Team der
Europäischen Staatsanwaltschaft gehören.“
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Luxemburg und wird von der ehemaligen rumänischen Anti-Korruptions-Staatsanwältin Laura Kövesi als erster Europäischer Generalstaatsanwältin geleitet. Der stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Rostock.
Die Europäische Staatsanwaltschaft kann unmittelbar in allen 22 beteiligten Mitgliedstaaten ermitteln und Täterinnen und Täter vor den nationalen Strafgerichten anklagen. Sie wird eng mit den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie mit Europol, Eurojust und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten.
Mehr Informationen finden Sie unter:
Bürgerinnen und Bürger können den Verdacht auf eine Straftat wie den Betrug mit EU-Mitteln ab dem 1. Juni hier melden:
www.eppo.europa.eu/en/reporting-crime-eppo
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin