Ukrainische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die derzeit im Land Brandenburg leben, haben künftig die Möglichkeit, persönlich erlittene Schäden infolge des russischen Angriffskrieges offiziell registrieren zu lassen. Damit können jetzt individuelle Schäden gemeldet werden, die durch „unfreiwillige Vertreibung aus der Ukraine“ (neue Kategorie A1.2) entstanden sind. Auf diese Möglichkeit weist der Landtagsabgeordnete Johannes Funke hin, der Brandenburg im Regionalparlament des Europarates (Kongress der Gemeinden und Regionen Europas – KGRE) vertritt. Im Rahmen der Plenartage Ende März 2026 in Straßburg wurde auf diese Möglichkeit der Dokumentation kriegsbedingter und persönlich erlittener Schäden eindringlich hingewiesen.
Der Europarat hatte bereits im Mai 2023 ein breit aufgestelltes Schadensregister für die Ukraine („Register of Damage for Ukraine“) ins Leben gerufen. Bei dem Schadensregister handelt es sich um einen völkerrechtlichen Prozess für einen umfassenden Entschädigungsmechanismus unter dem Dach des Europarates. Das Schadensregister dient zunächst zur Erfassung und Dokumentation entstandener materieller und immaterieller Schäden infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Auf diese Weise soll möglichst umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden.
Johannes Funke, vom Landtag als Vertreter in den KGRE gewählt und Vorsitzender des Ausschusses für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, weist zudem darauf hin, dass der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am 11. Juni 2026 Gast im Europaausschuss des Landtages sein wird. Der Botschafter wird dabei über die Situation in der Ukraine und die Aufarbeitung der Kriegsfolgen sprechen.
Webseite des Registers:
Neue Kategorie für unfreiwillige Vertreibung (neue Kategorie A1.2)
Webseite zur Antragseinreichung:
https://www.rd4u.coe.int/en/submit-a-claim (English)
https://www.rd4u.coe.int/uk/submit-a-claim (Ukrainian)
Fotoquellen: TP Presseagentur Berlin