Telemediengesetz umfassend anwenden.
Angesichts zunehmender Kritik hat Facebook angekündigt, künftig verstärkt gegen Falschmeldungen vorgehen zu wollen. So überlegt Facebook, mutmaßliche Falschmeldungen zu markieren und dafür mit Nutzern sowie internationalen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Dazu erklärte die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
„Es ist erfreulich, dass Facebook sich endlich bewegt und nun Maßnahmen angekündigt hat, um Falschmeldungen einzudämmen. Beispielsweise soll bei der Option ‚Beitrag melden‘ testweise die Auswahlmöglichkeit ‚Falschmeldung‘ hinzukommen. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er reicht aber bei weitem noch nicht. Sowohl bei Fake News wie aber auch bei Hasskommentaren gilt es, die Intelligenz der Nutzer und der Technik so einzusetzen, dass sie dem Gemeinwohl dient – derzeit ist es leider allzu oft genau andersrum.
Es bleibt also noch viel zu tun. Erhebliche Defizite lässt auch die aktuelle Berichterstattung des Magazins der Süddeutschen Zeitung zu den Arbeitsbedingungen des Facebook ‚Löschteams‘ vermuten. Facebook muss endlich Klarheit schaffen und einen Transparenzbericht vorlegen. Wie viele Mitarbeiter werden beispielsweise zur Community Pflege eingesetzt? Wie werden die Mitarbeiter geschult? Nach welchen Kriterien wird gelöscht?
Was Hass und Beleidigungen angeht, so ist es wichtig, dass rechtswidrige Kommentare auf Social Media Plattformen schnellstmöglich gelöscht werden. Dazu sind die Plattformbetreiber bei Kenntnisnahme nach dem Telemediengesetz bereits jetzt schon verpflichtet. Über Jahre haben Sie diese Pflicht vernachlässigt. Ziel muss es sein, dass in Deutschland das Telemediengesetz endlich umfassend Anwendung findet. Sollte Facebook dem nicht nachkommen, gilt es, das Telemediengesetz zu verschärfen.“
Bundesjustizminister Heiko Maas heute auf Facebook:
„Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert. Der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein.
Die Meinungsfreiheit hat eben auch Grenzen: Wenn Einträge gegen unser Strafrecht verstoßen, muss das nicht nur von der Justiz konsequent verfolgt werden. Beleidigungen, Volksverhetzungen oder Verleumdungen haben bei Facebook nichts zu suchen.
Wir haben eindeutige Anforderungen an Facebook formuliert. Wir werten die Praxis des Löschens von strafbaren Inhalten in einem externen Monitoring noch bis Anfang kommenden Jahres aus.
Wenn dann noch immer zu wenige strafbare Inhalte gelöscht werden, müssen wir dringend rechtliche Konsequenzen ziehen.
Wir prüfen bereits sehr konkret, ob wir Soziale Netzwerke für nicht gelöschte strafbare Inhalte auch haftbar machen.
Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen. Das wäre ein starker Anreiz zum raschen Handeln.
Und: Wir brauchen dringend mehr Transparenz. Wir können uns vorstellen, Soziale Netzwerke zu verpflichten, in überschaubaren Zeitabständen öffentlich zu berichten, wie viele Beschwerden zu strafbaren Einträgen es gegeben hat und wie sie damit umgegangen sind. Dann wird für alle sichtbar, wie viele Meldungen und wie viele Löschungen es gibt. Auch das würde den Druck auf Facebook, Twitter und Co. deutlich erhöhen.
Unternehmen, die mit sozialen Netzwerken sehr viel Geld verdienen, trifft eine gesellschaftliche Verpflichtung. Kein Unternehmen kann ein Interesse daran haben, dass seine Plattform missbraucht wird, um Straftaten zu begehen.“