GdP-Experte: Bereitschaftspolizei stecke in 100-Millionen-Investitionsstau.
Berlin. Bei den Bereitschaftspolizeien (BePo) der Länder und des Bundes knirsche es nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei(GdP) an allen Ecken und Kanten. Die Bestandsaufnahme bei den sogenannten Geschlossenen Einheiten der Polizei sei ernüchternd, stellte Clemens Murr, für Groß- und länderübergreifende Einsätze zuständiges Mitglied des Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstandes, auf einer vom „Behörden Spiegel“ und der GdP gemeinsam veranstalteten Fachtagung „Bereitschaftspolizei im Fokus“ am Dienstag in Berlin fest. „Die Bereitschaftspolizei steckt hierzulande in einem Investitionsstau von 100 Millionen Euro. Die veränderte Sicherheitslage verlangt teure Anpassungen der Ausstattung für beispielsweise gepanzerte Fahrzeuge oder einen verbesserten Körperschutz“, betonte Murr. Er forderte die vom Bund für die BePo zur Verfügung gestellten 20 Millionen Euro in den nächsten Jahren auf mindestens 50 Millionen Euro aufzustocken. Das, sagte der Einsatzexperte, dürfte angesichts sprudelnder Steuereinnahmen kein Problem sein.
Angesichts des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg warnte Murr vor einer Überlastung der Einsatzkräfte. „Die Dauer von Einsätzen ist immer häufiger rekordverdächtig. 13 Stunden am Stück sind mittlerweile keine Ausnahme mehr.“ Umgekehrt verhalte es sich mit den Ruhepausen für seine Kolleginnen und Kollegen, unterstrich der Gewerkschafter. „Wir wollen, dass die Beamtinnen und Beamten eines sogenannten Einsatzzuges pro Monat ein freies Wochenende fest einplanen können – nicht ausnahmsweise sondern ausnahmslos!“ Eine Bereitschaftspolizei-Hundertschaft bestehe aus drei Einsatzzügen mit 30 bis 35 Beamtinnen und Beamten, erläuterte der BePo-Experte.
Unzufrieden zeigte sich Murr zudem über unterschiedliche Regelungen zu sogenannten Bereitschaftszeiten bei mehrtägigen Einsätzen. „Wer zu Einsätzen fährt, ist meist zu weit entfernt, um seinen individuellen Freizeitgewohnheiten nachgehen zu können. Wenn dann nach den absolvierten Einsatzstunden Freizeit angeordnet wird, haben viele Kolleginnen und Kollegen keine Möglichkeit, ihre freie Zeit so zu verbringen, wie sie es gerne täten, zum Beispiel mit den Partnern, Kindern oder Freunden.“ Angemessen sei stattdessen, über die gesamte Dauer nach Dienstverrichtung Bereitschaft anzuordnen – mit einer entsprechenden vollen Stundenschreibung über die gesamte Einsatzdauer.
Murr forderte die Länder auf, sich bei der Einhaltung des sogenannten Bund-Länder-Abkommens den Spiegel vorzuhalten. „Es geht zu Lasten der Einsatzkräfte, wenn Personalzahlen nur auf dem Papier existieren oder kreative Umwidmungen fehlende Sollbestände verschleiern. Ein bisschen mehr Ehrlichkeit der politischen Verantwortlichen würde der Bereitschaftspolizei gut tun.“
Der Bund stattet die Bereitschaftspolizeien der Länder (BPdL) mit Führungs- und Einsatzmitteln aus. Das hierzu mit den Ländern abgeschlossene Verwaltungsabkommen soll eine einheitliche Organisation und Gliederung sowie eine kompatible Ausstattung der BPdL gewährleisten. Der Bund erwartet auf der anderen Seite eine je Land individuelle Mindeststärke seiner Bereitschaftspolizei.
Foto: Clemens Murr, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständig für die Bereitschaftspolizei, bei seinem Grundsatzreferat.
Fotoquelle: Holecek