Erklärungen von Linken und Grünen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, die Feinstaubbelastung in Stuttgart notfalls durch Fahrverbote einzudämmen.
Urteil VG Stuttgart Umwelthilfe
Die von der Planungsbehörde in Betracht gezogenen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen, City-Maut, Nahverkehrsabgabe und sog. „Nachrüstlösung“) seien von ihrem Wirkungsgrad nicht gleichwertig, heißt es u.a. im Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts laut heutiger Pressemitteilung.
Das Urteil sei gut für die Gesundheit der Menschen. Das Urteil sei gleichzeitig nicht gut, weil jetzt die Autofahrer und Autofahrerinnen die Suppe auslöffeln müssten, erklärte heute Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Linksfraktion im Bundestag, mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Fahrverbot für Dieselautos.
Behrens weiter:
„Diese Suppe wurde ihnen von der Automobilindustrie, aber auch von der falschen Verkehrspolitik in Baden-Württemberg und im Bund eingebrockt.
Die grün-schwarze Landesregierung wäre gut beraten, jetzt nicht das Urteil und den Schutz der Gesundheit anzugreifen, sondern sofort Maßnahmen einzuleiten, damit die Stickoxide (NOx) aus dem Straßenverkehr verschwinden.“
Christoph Kehlbach zum Urteil des Stuttgarter Verfassungsgeric…
"Das Gericht hat eigentlich sehr deutlich gesagt, dass Fahrverbote die einzige effektive Möglichkeit sind, um hier die erforderlichen Grenzwerte zu erreichen" – Christoph Kehlbach (ARD-Rechtsredaktion) im Gespräch mit Sara Bildau zum Urteil des Stuttgarter Verfassungsgerichts zur Feinstaubbelastung durch Diesel-Fahrzeuge.
Publié par PHOENIX sur vendredi 28 juillet 2017
Jürgen Resch: Stuttgart hat die dreckigste Luft in ganz Deutsc…
Gestern haben wir in Stuttgart für saubere Luft demonstriert – passend dazu war da gerade auch noch Feinstaubalarm. Jürgen Resch erklärt, warum Stuttgart die dreckigste Luft in Deutschland hat.
Publié par Deutsche Umwelthilfe sur vendredi 31 mars 2017
"Der Diesel-Antrieb ist ein Auslaufmodell.", kommentiert Thomas Baumann das Fahrverbot in Stuttgart.
Publié par tagesschau sur vendredi 28 juillet 2017
Cem Özdemir zum Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts .
Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts erklärt Cem Özdemir, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen:
„Das Urteil bestätigt: Gesundheitsschutz und saubere Luft müssen die absolute Priorität haben. Fahrverbote sind das letzte Mittel, wenn kein anderer Ausweg möglich ist. Verkehrsminister Dobrindt hätte die offensichtlichen Betrügereien mit dreckigen Dieselmotoren aufdecken müssen. Er überlasst die Verantwortung für saubere Luft den Gerichten und verweigert den Kommunen verlässliche Planungsinstrumente wie die Blaue Plakette. So hat er sich zum Fahrverbotsminister gemacht.
Wir brauchen jetzt ein verbindliches, umfassendes, wirksames und nachprüfbares Nachrüstprogramm auf Kosten der Hersteller.“
Kommt das Fahrverbot für Dieselautos in Stuttgart? Heute entscheidet das Verwaltungsgericht. Auch Manfred Niess klagt seit 2005 auf saubere Luft. – via ARD Morgenmagazin
Publié par tagesschau sur vendredi 28 juillet 2017
Jürgen Resch zum Abgasskandal nach dem Urteil des Stuttgarter …
„Das Gericht hat sehr deutlich gemacht, dass zum ersten Januar 2018 wirklich wirksame Fahrverbote nun kommen müssen.“ – Statement von Jürgen Resch (Geschäftsführer Deutsche Umwelthilfe) nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zum #Abgasskandal. (vom 28.07.2017)
Publié par PHOENIX sur lundi 31 juillet 2017
Wird Dobrindts Geisterfahrt auch bald Berlin zum Verhängnis?
Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, dass Diesel-Fahrverbote in Stuttgart bei entsprechender Überschreitung der Grenzwerte zulässig sind, erklären Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, und Lisa Paus, Berliner Bundestagsabgeordnete und steuerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:
„Das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts hat der Bundesregierung und der Autolobby klare Grenzen aufgezeigt. Die Gesundheit der Menschen ist ein höheres Gut als die Gewinne der Automobilkonzerne. Dieses Urteil hat Signalwirkung, auch für Berlin. Denn in Berlin überschreiten die zulässigen Stickstoffoxidwerte regelmäßig die EU-Grenzwerte.
Es zeigt sich erneut: die Arbeitsverweigerung vom Bundesverkehrsminister wird den Menschen im Land zum Verhängnis. Wenn jetzt auch die Besitzer von Dieselfahrzeugen in Berlin nachhaltig verunsichert sind, geht das in erster Linie auf die Kappe von Alexander Dobrindt.
Anstatt sich als Schutzheiliger einer selbstherrlichen Automobilbranche zu verstehen, wäre es die Aufgabe von Dobrindt und der ganzen Bundesregierung gewesen, sich für eine ökologische Industriepolitik, saubere Luft in den Städten und die Interessen der geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher einzusetzen.
Auf dem anstehenden Diesel-Gipfel am 2. August muss die Autoindustrie in die Pflicht genommen werden. Im Sinne des Verursacherprinzips müssen sie auch voll für die Nachrüstungskosten aufkommen. Es kann nicht sein, dass die Käufer von Diesel-Fahrzeugen aufgrund des Versagens der Bundesregierung und der Autoindustrie auch bald in Berlin den Schaden haben. Die Städte dürfen nicht allein gelassen werden, wir brauchen dringend bundesweite Lösungen.“