„Es sind noch längst nicht alle Fragen beantwortet“, interpretierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, den Verlauf der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages, der sich mit dem Fall des mutmaßlichen Weihnachtsmarktattentäters in Berlin, Anis Amri, beschäftigte.

Jelpke im Einzelnen:

„Sämtliche Behördenvertreter, die wir heute gehört haben, neigen dazu, ihr eigenes Verhalten zu rechtfertigen. Eigentlich haben alle immer alles richtig gemacht, so die Botschaft. Die Bereitschaft, auch bei sich selbst Fehler einzuräumen und das eigene Kommunikationsverhalten kritisch zu bewerten, ist praktisch nicht vorhanden. Dadurch wird verschleiert, welche Behörden aus welchen Gründen Informationen über den späteren Attentäter zurückhielten, Hinweisen nicht nachgingen oder zu Fehleinschätzungen gelangten.

Einer Aufklärung regelrecht abträglich ist das Verhalten der Union, die bei der Befragung von NRW-Innenminister Ralf Jäger ständig versucht hat, Fragen des Aufenthaltsrechts mit dem Strafrecht und der Gefahrenabwehr zu vermischen. Der Union geht es offenbar weniger um Aufklärung als darum, sich wenige Monate vor den NRW-Wahlen gegenüber der SPD zu profilieren. Die Verhinderung einer echten Aufklärung, sei es aus Inkompetenz oder bewusster Verweigerung, nützt nur denen, die aus der Angst Kapital schlagen.

Allgemeine Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts schaffen nicht mehr Sicherheit und sind keine Konsequenzen, die sich aus der konkreten Fallanalyse ergeben. Auf Sicherheitsbedrohungen muss mit dem Straf- und Polizeirecht reagiert werden. Hier bedarf es einer besseren Abstimmung der Behörden und gut qualifizierter Mitarbeiter in ausreichender Zahl.“