Die deutsche Bundesregierung hat aus Anlass des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi einen Stopp der Lieferung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien angekündigt. Hierzu sagte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Die Entscheidung der Bundesregierung, vorerst alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu überprüfen sowie keine neuen Genehmigungen zu erteilen, ist richtig. Die Umstände des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi sind mehr als zwielichtig und die bisherigen Erklärungen seitens der saudischen Führung nicht hinreichend. Der Fall Khashoggi demonstriert auf abscheuliche Weise, wie die Führung Saudi-Arabiens Menschenrechte willkürlich außer Kraft setzt. Ich erwarte eine lückenlose Aufklärung der genauen Umstände und Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen.
Darüber hinaus sollten wir den Fall Khashoggi zum Anlass nehmen, eine gemeinsame europäische Haltung mit Blick auf Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu entwickeln. Seit 2015 führt das Land eine militärische Intervention im Jemen an. Der Konflikt im Jemen hat mindestens 10.000 Zivilisten das Leben gekostet. Laut Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen sind bis zu 12 Millionen vom Hunger bedroht, darunter unzählige Kinder. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat die Situation in dem Land als die größte humanitäre Katastrophe weltweit bezeichnet. Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union hierauf eine gemeinsame Antwort formuliert.
Eine Abstimmung hinsichtlich der Rüstungsexportentscheidungen ist dabei eine erste, zwingend erforderliche Maßnahme. Zudem schafft eine Vereinheitlichung der nationalen Rüstungsexportregeln auf europäischer Ebene gleiche Spielregeln für die europäischen Unternehmen, die sich in Saudi-Arabien vor Ort engagieren, und schützt deren Mitarbeiter.
Mittelfristig ist es an den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik für die Region des Nahen und Mittleren Ostens auf den Weg zu bringen. Nur wenn wir Europäer gemeinsam auftreten, können wir zu einer Lösung des Konflikts beitragen.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin
MICHAEL LÜDERS ZUM MORD AN KHASHOGGI
MICHAEL LÜDERS ZUM MORD AN KHASHOGGIZum Mord am saudischen Journalisten Jamal #Khashoggi kommen immer mehr Details ans Tageslicht. Es gilt als sicher, dass Mohammed bin Salman, der Kronprinz Saudi-Arabiens, von der Tat zumindest wusste.Es gibt sogar Hinweise, dass er direkt darin verwickelt sein könnte. Dennoch droht dem Mann, dessen Wort in Saudi-Arabien Gesetz ist, kein Druck aus den USA. Bei „Markus Lanz“ erklärte der Nahost-Experte Michael Lüders, warum das so ist. US-Präsident Donald Trump habe etwa bereits auf Rüstungsdeals im Wert von 110 Milliarden Dollar verwiesen, die sein Land mit Saudi-Arabien abgeschlossen habe. Am 4. November greifen neue Sanktionen gegen IranEine harte Reaktion auf den Mord an Khashoggi wäre allein schon aus diesem Grund unwahrscheinlich. Den Hauptgrund für die amerikanische Zurückhaltung sieht Lüders jedoch in der Bedeutung, die Saudi-Arabien in den US-Plänen gegen den Iran spiele. Am 4. November greift die nächste Stufe der US-Sanktionen gegen die islamische Republik, die Trump nach der Kündigung des Atomabkommens in Kraft gesetzt hatte. Dann ist es illegal, Geschäfte mit dem Land zu machen und etwa Erdöl zu importieren – und hier komme laut des Experten dann Saudi-Arabien ins Spiel. Denn der steigende Erdölpreis müsse dann aufgefangen werden. Trumps Iran-Politik könnte ins Wanken geratenAus diesem Grund bräuchten die Vereinigten Staaten die Unterstützung Saudi-Arabiens. Lüders zufolge kann der US-Präsident es sich nicht leisten, Mohammed bin Salman für seine mutmaßlichen Verstrickungen im Fall Khashoggi zur Rechenschaft zu ziehen. Sollte der Preis für Erdöl wegen Trumps Sanktionen stark steigen, könnte das seine rigide Iran-Politik massiv gefährden – und das dürfte der selbsternannte „Dealmaker“ kaum riskieren wollen.Quelle: Focus / Lanzhttps://www.facebook.com/IToMoTI/videos/vb.100002337553445/1880998801988020Weitere Informationen zu Michael Lüders: http://michael-lueders.de/kategorie/aktuelles/ÜBERAUS HÖRENSWERTAusführlichere und vertiefende Informationen zum Thema"Armageddon im Orient"https://youtu.be/CeXl9DoFyCE<3 lichen Dank fürs #Weitergeben
Publiée par Tom Kaczmarczyk sur Mercredi 24 octobre 2018