Formaljuristisch kann Trump das INF-Treaty nicht aufkündigen. Oder doch?

Von Prof. Dr. Jessica Gienow-Hecht, FU Berlin.

Trumps INF-Ankündigung steht im Kontext der anstehenden Kongresswahlen und sind Teil seiner Rhetorik „to make America great again.“ Die anstehenden Kongresswahlen werden darüber bestimmen, ob Trump „das kann“ oder nicht. Ein demokratischer gestärkter Kongress kann in die Opposition gehen zu einem exekutiven Verhalten, das zwar nicht konstitutionell verankert ist, sich dennoch in der Vergangenheit durchgesetzt hat.

Zwei Dinge müssen uns bei dieser Aussage beschäftigen: 1. Kann Trump das überhaupt? Kann er das INF-Treaty aufkündigen? 2. Wenn er das kann, was bedeutet dies für die USA und die Welt?

Formaljuristisch kann er das nicht. Kein internationaler Vertrag, an dem die USA beteiligt sind, kann laut US Verfassung ratifiziert werden ohne eine 2/3-Mehrheit im Senat. Dementsprechend können sie auch nicht aufgekündigt werden oder nur per Votum in der Legislative. Aber: in der jüngeren Vergangenheit gibt es eine Reihe von Beispielen, wo Präsidenten genau das gemacht haben – und der Kongress hat gar nicht oder kaum protestiert: SALT II, Kyoto, Law of the Seas Convention… 2002 ist GW Busch einseitig aus dem Anti-Ballistic Missile Treaty ausgestiegen. Einige Abgeordnete haben geklagt, die Gerichte sahen sich jedoch nicht zuständig für diesbezügliche Entscheidungen.

Sollte Trump dies können/durchsetzen, dann hat dies gravierende Folgen:

Wettrüsten allgemein: INF hat die Großmächte einerseits in den letzten 31 Jahren von einem massiven nuklearen Wettrüsten abgehalten. Andererseits beschuldigen sich die USA und Russland seit Jahren gegenseitig, dass die Gegenseite das INF-Abkommen nicht einhält. Außerdem gibt es weitere Mächte, die das Abkommen nie unterzeichnet haben und daher nicht gebunden sind: z.B. China. Die Folgen wären, dass alle Mächte offen – nicht unter der Hand — aufrüsten könnten.
Internationale Abkommen allgemein: Die Folgen eines solchen Ausstieges betreffen nicht nur INF sondern könnten einen Präzedenzfall für jedes internationale Abkommen bilden: Das Gründungs-Abkommen der NATO und das neue START-Abkommen beispielsweise bilden beide wichtige Eckpfeiler der internationalen Politik seit 1945. Ohne diese Abkommen werden tatsächlich alle Karten neu verteilt.