Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte zur Entscheidung des Gerichts über die Freilassung Mesale Tolus aus der Untersuchungshaft heute (18.12.) in der Türkei:

„Das sind nicht nur gute Nachrichten, sondern das ist auch eine immense Erleichterung. Ich glaube, wir alle in Deutschland – und auch ich persönlich – freuen uns mit Mesale Tolu über die Entscheidung des Gerichts. Damit ist das Verfahren noch nicht beendet, aber ein erster, großer Schritt ist damit gemacht.“

Mesale Tolu wurde zwar freigelassen, darf die Türkei aber vorerst nicht verlassen.

Aus dem Auswärtigen Amt heißt es:

„Wir verfolgen die Verfahren gegen alle Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind oder unter Anklage stehen, sehr genau. Wir vergessen aber nicht: Weiterhin sind Deutsche wie Deniz Yücel unter haarsträubenden Vorwürfen in türkischer Haft. Wir setzen uns weiter für sie ein.“

Weitere Statements zur Freilassung:

Türkei: SPD-Bundestagsfraktion fordert bedingungslose Freilassung von Mesale Tolu

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung der Journalistin Mesale Tolu, lehnt die Auflagen des Gerichts aber ab. Dennoch ist das Urteil ein hoffnungsvolles Zeichen, nicht nur für Mesale Tolu selbst und die Mitangeklagten, sondern auch für die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen.

„Wir sind erleichtert, dass das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Freilassung gefolgt ist. Der Albtraum ist jedoch noch nicht vorbei. Mesale Tolu wurden strenge Auflagen gemacht, sie darf die Türkei nicht verlassen. Der seit 30. April 2017 inhaftierten Journalistin wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Propaganda vorgeworfen. Damit drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Ihre nächste Anhörung wird im April 2018 stattfinden.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die bedingungslose Freilassung aller in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen sowie all jener Türkinnen und Türken, die aus ähnlich abstrusen Terrorismusvorwürfen oder wegen ihrer tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zur Gülen-Bewegung inhaftiert sind. Viele haben nur von ihrem Recht auf Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht. Die Türkei ist verpflichtet, diese elementaren Menschenrechte zu achten – auch und erst recht, wenn sie zu friedlicher Kritik an der Regierung eingesetzt werden.

Die Verhaftung unschuldiger Deutscher legt den Verdacht nahe, dass die türkische Regierung damit politischen Druck zur Auslieferung vieler in Deutschland lebender oder nach Deutschland geflüchteter Türken erzeugen will. Auch Mesale Tolus Ausreiseverbot aus der Türkei nährt diesen Verdacht.

Deutschland als Rechtsstaat wird jedoch keinen Deal eingehen. Mit der massiven politischen und wirtschaftlichen Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen und der innenpolitischen Entwicklung hin zu einem zunehmend autoritären Staat schadet sich die Türkei selbst am meisten. Die bedingungslose Freilassung von Mesale Tolu und anderer politischer Gefangener wäre ein hoffnungsvolles Entspannungszeichen an Deutschland und die Europäische Union.“

Freilassung von Mesale Tolu ist nur ein Teilerfolg

„Es ist eine große Erleichterung, dass die deutsche Journalistin Mesale Tolu nun endlich aus der Haft in der Türkei entlassen wird und zu ihrem Mann und ihrem gemeinsamen kleinen Sohn zurückkehren kann. Das ist aber nur ein Teilerfolg, denn die Freilassung aus der Haft ist kein Freispruch. Mesale Tolu darf die Türkei weiterhin nicht verlassen, und der ungerechtfertigte Strafprozess gegen sie geht am 26. April kommenden Jahres weiter. Damit drohen ihr weiterhin bis zu 20 Jahren Haft“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Hänsel weiter:

„Vor allem darf über diesen Teilerfolg nicht vergessen werden, dass noch etliche weitere deutsche Staatsbürger in der Türkei in Haft sitzen, darunter der Journalist Deniz Yücel und der Wissenschaftler Sharo Gharib, der das Land seit zwei Jahren nicht verlassen darf. Die Lage für Journalisten und Politiker in der Türkei bleibt katastrophal, ihre Freiheit ist von der Willkürjustiz Erdogans abhängig. Wir müssen nun also in Ruhe sehen, welcher Deal möglicherweise hinter der Haftentlassung von Meşale Tolu steht. Und vor allem dürfen wir die übrigen politischen Gefangenen in der Türkei unter Erdogan nicht aus den Augen verlieren.“

Freilassung von Mesale Tolu lange überfällig

Deniz Yücel und die vielen namenlosen politischen Gefangenen unverzüglich freilassen

Ein Gericht in Istanbul hat am heutigen Montag die seit Ende April 2017 in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Das Ende der Untersuchungshaft für Mesale Tolu war lange überfällig. Mit der Inhaftierung der deutschen Staatsbürgerin hat die Türkei Völkerrecht gebrochen.

In unsere Erleichterung und Freunde, dass Mesale Tolu nach sieben schweren Monaten im Gefängnis wieder mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn vereint ist, mischt sich Bitterkeit angesichts der Tatsache, dass immer noch zahlreiche Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Bürger zu Unrecht in türkischer Haft sind. Die Namen Mesale Tolu und Deniz Yücel stehen zugleich beispielhaft für das Schicksal der vielen namenlosen politischen Gefangenen in der Türkei.

Die vom Gericht verhängte Ausreisesperre und die Meldepflicht machen Mesale Tolu bis zum Ende ihres Prozesses weiterhin zur politischen Gefangenen. Die Ausreisesperre muss aufgehoben. Deniz Yücel und auch die anderen aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürger müssen unverzüglich freigelassen werden. Wir werden nicht eher ruhen, bis sich das Recht durchgesetzt hat.

Aktuell gibt es insgesamt 28 Deutsche in der Türkei, die das Land nicht verlassen dürfen. In vielen dieser Fälle geht es um politische Vorwürfe, die von deutscher Seite als unberechtigt eingestuft werden.“

Hintergrund:

Die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu war seit dem 30. April 2017 in der Türkei inhaftiert. Fünf Monate davon musste sie mit ihrem dreijährigen Sohn im Frauengefängnis Bakirköy verbringen. Ihr werden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Damit drohen ihr bis zu 20 Jahre Haft. Tolu hat die Vorwürfe mehrfach von sich gewiesen und ihre Freilassung gefordert.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin