Neben J.-C. Juncker und F. Mogherini gratulieren auch deutsche Politiker.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos zum Friedensnobelpreis gratuliert. „Glückwunsch an den Nobelpreisträger – von einem Kontinent des Friedens an ein Land, dessen Frieden anbricht“, erklärte Juncker auf Twitter. Das Nobelpreiskomitee in Oslo hatte seine Entscheidung am Vormittag bekanntgegeben.
Für die Europäische Union hatte Federica Mogherini, Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, die Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung der Rebellenorganisation Farc Ende September zwar als gute Nachricht für die ganze Welt begrüßt und dem Land seine Unterstützung bei der Umsetzung zugesagt.
Nach der knappen Ablehnung des Vertrages in einer Volksabstimmung hatte Mogherini am vergangenen Montag aber erklärt, dass die EU die Entscheidung des kolumbianischen Volkes respektiere. Es sei nun an allen Akteuren in Kolumbien, den Weg zum Frieden gemeinsam weiterzugehen.
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, erklärten:
„Juan Manuel Santos Calderón hat den Frieden durch Verhandlungen in Kolumbien entscheidend vorangebracht. Es ist mit sein Verdienst, dass dem Land, das Jahrzehnte lang in Gewalt versunken ist, nun der Weg für Reformen und Versöhnung offen steht. Die Verleihung des Friedensnobelpreises ist gerade wegen des gescheiterten Referendums in Kolumbien ein wichtiger Impuls, die Bemühungen um den Friedensprozess nicht aufzugeben und diesen alten und verheerenden Krieg in Lateinamerika endlich zu beenden.“
„Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos Calderón hat für das südamerikanische Land eine große Bedeutung, sie nimmt den konservativen Politiker zugleich in die Pflicht, das bereits ausgehandelte Friedensabkommen mit der Guerillaorganisation FARC-EP juristisch und politisch umzusetzen“, erklärte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.
Hänsel weiter:
„Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees hat dennoch einen faden Beigeschmack, weil zum Frieden immer zwei Seiten gehören. Es wäre wichtig gewesen, den Friedensschluss auch von Seiten der FARC-EP zu würdigen und die Bemühungen zahlreicher zivilgesellschaftlicher Initiativen.
Jetzt wird sich zeigen, ob der Präsident Santos in der Lage ist, den Frieden gegen die Widerstände der kolumbianischen Oberschicht durchzusetzen. Dazu ist es unbedingt notwendig, dass der ausgehandelte endgültige bilaterale Waffenstillstand mit der FARC-EP weiterhin unbefristet bestand hat und nicht – wie Santos verkündet hat – nur bis Ende dieses Monats gilt.
Sonst könnte in Kolumbien wieder gekämpft werden, während Santos den Friedensnobelpreis entgegennimmt.
Unbeachtet bleibt auch, dass Santos während des internen bewaffneten Konfliktes unter Präsident Uribe Verteidigungsminister war. In diese Zeit fallen zahlreiche Verbrechen der Armee, so zum Beispiel die „falsos positivos“, die Ermordung tausender Zivilisten, die dann als Guerillakämpfer ausgegeben wurden. Dafür wurde Santos nie zur Verantwortung gezogen, all dies wurde vom Nobelpreiskomitee geflissentlich übergangen.“
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur Entscheidung des Nobelkomitees, den diesjährigen Friedensnobelpreis an den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos zu verleihen:
„Mit Präsident Santos ehrt das Nobelkomitee einen mutigen Politiker, der seinem Land nach über vierzig Jahren Krieg eine Chance auf Frieden geebnet hat. Die Auszeichnung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem sich das kolumbianische Volk entscheiden muss, ob es trotz der knappen Niederlage beim Referendum den Weg des Friedens weitergehen möchte, oder einen Rückfall in die Zeiten des Bürgerkriegs riskieren will. Der Nobelpreis ist damit auch eine Ermutigung, die zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wir gratulieren Präsident Santos herzlich zur verdienten Ehrung seiner Arbeit.“
„Santos hat der ganzen südamerikanischen Region dringend benötigte Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens verliehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Nobelpreis sei „eine Ermutigung, diesen Weg weiter zu beschreiten“. Merkel kenne Santos als einen Mann, der für sein Land die Vision des Friedens und der Versöhnung nach Jahrzehnten eines grausamen Konflikts habe. Dieser Konflikt habe Kolumbien viel zu lange in seiner Entwicklung gelähmt, so Steffen Seibert weiter.
Foto: Juan Manuel Santos Calderon