Video-Grußwort von Bundesaußenminister Heiko Maas anlässlich der Ministerkonferenz für den Zentralsahel.

(im Original auf Englisch gehalten)

„Vielen Dank, lieber Rasmus*, für den klaren und ehrlichen Überblick, den du uns in Bezug auf die humanitäre Krise in der Region gegeben hast.

Sie ist in der Tat ernst und sie spitzt sich schnell zu.

Alle Warnlampen stehen auf dunkelrot. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor knapp zwei Wochen wurde das Welternährungsprogramm mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – eine wohlverdiente Würdigung der Arbeit des WFP und des gesamten humanitären Systems im Kampf gegen den Hunger und zum Schutz von Menschenleben und der menschlichen Würde. 

Trotzdem sind über 16 Millionen Männer, Frauen und Kinder im Zentralsahel von Hunger bedroht.

Für 60 Prozent des humanitären Bedarfs in der Sahelzone fehlt die finanzielle Unterstützung.

Der Friedensnobelpreis ist daher auch ein Appell an uns alle, das zu ändern. 

Dafür müssen wir uns erstens mit den Menschen sowie den humanitären Helferinnen und Helfern vor Ort solidarisch zeigen. 

Das heißt, dass wir zusätzliche, flexible und mehrjährige Hilfe zur Verfügung stellen müssen. Heute sagt Deutschland für 2020 und die darauffolgenden Jahre 100 Millionen Euro an humanitärer Unterstützung zu, die unsere Verpflichtungen in den Bereichen Resilienz und Stabilisierung ergänzt. 

Deutschland hat die Entwicklungszusammenarbeit in der Region 2019 in enger Abstimmung mit der Sahel-Allianz und den G5-Ländern mit über 400 Millionen Euro unterstützt. 

Weitere 130 Millionen Euro wurden für Konfliktbeilegung und friedenserhaltende Maßnahmen bereitgestellt. Die Projektpalette reicht von der Unterstützung der Sicherheitskräfte bis hin zu zivilen Stabilisierungsbemühungen. 

Und damit komme ich zu meinem zweiten Punkt: Unsere Bemühungen müssen umfassend, nachvollziehbar und gut koordiniert sein. 

Humanitäre Hilfe und Entwicklungsfinanzierung müssen besser miteinander verzahnt werden, und wir müssen verstärkt in Konfliktbeilegung und friedensschaffende Maßnahmen investieren. 

Daher ist es so wichtig, dass im Nachgang zu unserer heutigen Konferenz Treffen der Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel und der Koalition für die Sahelzone stattfinden. 

Schließlich müssen wir alle uns erneut zu prinzipientreuem humanitären Handeln bekennen. Und wir müssen sicherstellen, dass alle Konfliktparteien ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten und humanitäre Helferinnen und Helfer schützen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich möchte mich noch einmal bei Ihnen für Ihre heutige Teilnahme bedanken. Und herzlichen Dank auch für Ihre Unterstützung – zugunsten der Menschen im Sahel und im Namen der uns verbindenden Menschlichkeit.

Danke!“

*Erasmus Prehn, Entwicklungsminister Dänemark (Anm.: TP Presseagentur Berlin)

Sahelzone: Wo bleibt die Strategie?

Anlässlich der Geberkonferenz für die Sahelzone erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Gut, dass die Bundesregierung als Co-Gastgeberin dazu beitragen will, die Lage in der Sahelzone zu verbessern. Mehr als 13 Millionen Menschen in Burkina Faso, Niger und Mali benötigen humanitäre Unterstützung, während nur 40 Prozent der dafür von den Vereinten Nationen benötigten Mittel gedeckt sind. Wenn es nicht gelingt, die notwendigen Mittel in vollem Umfang aufzubringen, droht in diesem Teil der Sahelzone eine dramatische humanitäre Katastrophe. Die Bundesregierung sollte deshalb in den Verhandlungen mit der Bereitschaft, die bisher schon zugesagten Mittel deutlich aufzustocken, politisch vorangehen. Eine solche Initiative ist auf dieser Konferenz dringend erforderlich.

Allerdings braucht es für tatsächliche und nachhaltige Verbesserungen endlich auch ein schlüssiges Gesamtkonzept. Einzig mit einer Erhöhung der Mittel können die Probleme der Region nicht gelöst werden. Die massive Armut, die eskalierende Gewalt sowie die Folgen des Klimawandels sind nur einige der Krisen, für die es mehr braucht als warme Worte und Mittelzusagen.

Leider haben weder die Bundesregierung noch die Europäische Union bislang adäquate Antworten auf die vielschichtigen Probleme der Region gegeben. Vielmehr wurden im Sahel vor allem sicherheitspolitische Maßnahmen auf den Weg gebracht und Regime mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz gestärkt. Anstatt auf Diplomatie, Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit zu setzen, wurden die Armeen der G5-Sahelstaaten in erster Linie militärisch aufgerüstet und ausgebildet. Damit sollen aus deutscher und europäischer Sicht auch Flucht- und Migrationsbewegungen auf dem afrikanischen Kontinent besser kontrolliert werden. Dieser Ansatz wird den Bedürfnissen der Menschen vor Ort jedoch in keiner Weise gerecht. Mehr noch: Die einseitige Betonung militärischer Maßnahmen hat die gemeinsamen zi vilen Lösungsansätze in den vergangenen Jahren immer weiter geschwächt.

Nun eskaliert die Gewalt. Immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Die Region droht im Chaos zu versinken. Die EU und die Bundesregierung brauchen endlich eine schlüssige, abgestimmte Strategie, die diplomatische Bemühungen, die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung für die Zivilgesellschaft bündelt und zu echten Verbesserungen für die Menschen in der Region führt.“

Stabilisierung der Sahel-Region ist zentrales Sicherheitsinteresse Deutschlands.

Politische und wirtschaftliche Situation in der Sahel-Zone spitzt sich zu.

Zur Sahel-Konferenz erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

„Die politische und wirtschaftliche Situation in den Staaten der Sahel-Zone spitzt sich weiter zu. Deshalb war es richtig und überfällig, dass Deutschland die Sahel-Konferenz gemeinsam mit Dänemark, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen ausgerichtet hat.

Die CDU/CSU – Bundestagsfraktion betrachtet die umfassende politische und humanitäre Stabilisierung der Sahelregion als zentrales Sicherheitsinteresse Deutschlands. Dies hat sie bereits in ihrem am 12. Mai 2020 beschlossenen Positionspapier ‚Unterstützung für die Sahelregion – Die Stabilität Nord- und Westafrikas ist im deutschen Interesse‘ detailliert zum Ausdruck gebracht.

Es ist ein gutes Ergebnis der Konferenz, dass 24 Geberstaaten mehr als 1,7 Milliarden US-Dollar für 2020 und die Folgejahre zugesagt haben. Zuvor waren lediglich 40 Prozent des humanitären Finanzierungsbedarfs in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar für 2020 gedeckt. Davon kommen 100 Millionen der humanitären Hilfe für 2020 bis 2023 von der Europäischen Union.

Diese Zusagen fügen sich in den umfassenden, vernetzten Ansatz ein, der diplomatische, entwicklungspolitische, wirtschaftliche und militärische Instrumente vereint. Denn nur so kann langfristig Hunger und Armut bekämpft und für die junge und rasant wachsende Bevölkerung in der Sahel-Region eine Zukunftsperspektive aufgebaut werden.“

Fotoquelle: By Flockedereisbaer – Composed satellite photograph of Africa.,Map of Africa showing the Sahel, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=24294238