Ab Juli erhalten die Bundestagsabgeordneten die größte Diätenerhöhung seit fast 30 Jahren – 635,50 Euro mehr als bisher. Dazu meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke:
„In einer Zeit, in der
über Einsparungen im Haushalt, Kürzungen beim Bürgergeld und soziale
Einschnitte diskutiert wird, steigen die Diäten der Abgeordneten kräftig. Kein
Wunder, dass viele Menschen darüber nur den Kopf schütteln. Denn sechs Prozent
Erhöhung entspricht zwar der Entwicklung der Nominallöhne, aber sechs Prozent
von über 10.000 Euro ist natürlich ein ganz anderer Betrag als sechs Prozent
bei knapp über Mindestlohn, wenn das Lohnplus aufgefressen wird von der
Inflation und hohen Mieten. Und in vielen Branchen haben die Beschäftigten gar
keinen Inflationsausgleich erhalten. Der Bundestag verweigert eine angemessene
Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro, aber genehmigt den Abgeordneten einen großen
Schluck aus der Pulle. Es wäre angemessen gewesen, diese Diätenerhöhung
auszusetzen. Die Abgeordneten der Linken werden beraten, wie wir das Mehr an
Geld im Sinne des Gemeinwohls verwenden können.
Die 6 Prozent machen einiges aus, auch bei der Rente. Damit steigen die
Altersansprüche nach nur einer Legislaturperiode auf 1122,72 Euro. Für diese
Rente müsste man bei Durchschnittslohn sonst 30 Jahre arbeiten. Für die
Höchstpension nach 26 Mandatsjahren müsste der Durchschnittsverdiener sogar
fast 200 Jahre arbeiten. Das empfinden Rentner, die sich jedes
Geburtstagsgeschenk fürs Enkelchen vom Mund absparen müssen und die ihre Wohnung
aus Kostengründen nicht richtig heizen können, zu Recht als Sauerei. Die Linke
fordert seit langem, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente
einzahlen sollen. Damit würden sie dann solidarisch die Rente
mitfinanzieren.“
Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin