Zu den Beschlüssen der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz erklärten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir Grüne wollen eine humane und realistische Rückkehrpolitik. Realistisch sein heißt zunächst anzuerkennen: Der Maßstab sind der Schutz der Grund- und Menschenrechte der Betroffenen, als auch die bestmögliche Integrationsförderung für Schutz- und Bleibeberechtigte.
In den Beschlüssen hat die Bundesregierung den von uns Grünen betonten Vorrang der Freiwilligen Rückkehr und die Wichtigkeit von tragfähigen Rückübernahmeübereinkommen anerkannt.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Beschlüsse gefasst, deren vorrangige Intention eine schnelle Ausreise und Abschiebungen ist. Die Beschlüsse lassen außer Acht, wie gut viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind. Es braucht für gut integrierte Menschen eine ‚Altfallregelung‘. Baden-Württemberg hat auf dieses Problem in seiner Protokollerklärung aufmerksam gemacht.
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Die Beschlüsse ignorieren, dass die Sicherheitslage in Afghanistan Abschiebungen nicht zulässt. Afghanistan ist nicht sicher, die vom Bundesinnenministerium betriebenen undifferenzierten Sammelabschiebungen müssen gestoppt werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss eine
seriöse Überprüfung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen. Abschiebepolitik als Symbolpolitik ist offenkundig lebensgefährlich.
Realistisch sein heißt aber auch: Rückkehrmaßnahmen ergeben nur dann Sinn, wenn eine Person auch tatsächlich – und zwar ohne Gefahr – in das Herkunftsland zurückkehren kann.
Realistisch sein heißt auch: Rückkehrmaßnahmen ergeben keinen Sinn, wenn eine Person hier integriert ist.
Realistisch sein heißt also: Auf Symbolpolitik zu verzichten. Die Hälfte aller 548 bekannten Gefährder hat einen deutschen Pass. Hier braucht es andere Maßnahmen, insbesondere eine zielgerichtete Überwachung und einen erschwerten Zugang zu Waffen.
Festzustellen ist auch: Viele Punkte der Beschlüsse sind so vage, dass es nötig sein wird, dass Grüne in Bund und Ländern in dem sich anschließenden Gesetzgebungsverfahren der Großen Koalition noch einmal ganz genau auf die Finger schauen werden.“
Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik
Union wird Umsetzung der Beschlüsse zwischen Bund und Ländern genau verfolgen
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben sich am gestrigen Donnerstagabend auf Maßnahmen im Bereich der Rückkehrpolitik geeinigt. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
„Der gestrige Beschluss zwischen Bund und Ländern ist ein Meilenstein im Bereich der Rückkehrpolitik und ein großer Erfolg insbesondere der unionsgeführten Bundesregierung. Die rot und grün geführten Länder können sich der Realität nicht länger verweigern. Wenn die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylsystem aufrechterhalten werden soll, müssen alle Beteiligten im Bereich der Rückkehr konsequenter handeln.
Dazu gehören vermehrte Angebote im Bereich der freiwilligen Rückkehr, aber eben auch die verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht. Anders, als manche glauben machen wollen, werden in Deutschland keine „Flüchtlinge“ abgeschoben: Tatsächlich Schutzbedürftige dürfen in Deutschland bleiben, erhalten ein mehrjähriges Aufenthaltsrecht und unter anderem freien Zugang zum Arbeitsmarkt. Zwangsweise zurückgeführt werden dagegen nur Ausländer, bei denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren und oft auch noch durch ein Gericht festgestellt wurde, dass sie keines Schutzes bedürfen, und die sich noch dazu ihrer Pflicht zur Ausreise widersetzt haben.
Die gestern beschlossenen Maßnahmen lassen nun hoffen, dass die bisherigen vielfältigen Hindernisse bei Abschiebungen reduziert werden. Es ist wichtig und überfällig, dass die organisatorischen Abläufe gestrafft werden, die Kooperation zwischen den Ländern und dem Bund verbessert und gezielt mehr Personal eingesetzt wird. Hier sind insbesondere die rot-grün geführten Länder in der Pflicht. Die Union wird die Umsetzung der Beschlüsse dort genau verfolgen.
Wichtig ist zudem, dass bei der Verhandlung von Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Ausreisepflichtigen künftig die gesamte bilaterale Zusammenarbeit auf den Verhandlungstisch kommt. Das erfordert insbesondere ein deutlich größeres Engagement von Herrn Gabriel und Frau Zypries. Nur mit diplomatischem Druck und der Einbeziehung der Wirtschaftsinteressen werden sich in diesem Bereich Fortschritte erzielen lassen.“