Zu den Vorfällen in Chemnitz gab es  heute ein  Pressestatement von Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin.

Wer die Menschen in Sachsen zu den Zuständen in Chemnitz befrage, der werde, so die Bundesvorsitzende der Grünen, eine klare Antwort bekommen: das sei kein neues Problem, das Ausmaß allerdings sei neu, aber der Kern dessen, der Rechtsextremismus in Sachsen, „haben wir seit vielen Jahren – in Leipzig, in Bautzen, in den Fußballstadien von Sachsen“.

Es reiche daher nicht aus, dass Herr Kretschmer nach 48 Stunden endlich erkannt habe, dass die Landesregierung hier primär handeln müsse, sondern Herr Kretschmer müsse das tun, was gestern Hunderte Menschen getan haben, nämlich als Bürgerin und Bürger dieses Landes für eine wehrhafte Demokratie auf die Straße gehen, so Baerbock. Dies sei keine Debatte zwischen rechts und links, sondern es gehe um die Verteidigung unserer Demokratie, es gehe um den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Und da müsse die sächsische Staatsregierung, namentlich der Ministerpräsident, ganz vorne dabeistehen.

Wenn er die Worte ernst meine, so Baerbock, dass jetzt ein Ruck durch die Gesellschaft gehen müsse, dann müsse dieser Ruck zu allererst bei der Landesregierung, bei den staatlichen Stellen anfangen.

Das vollständige Statement von Annalena Baerbock sowie auch Fragen der TP Presseagentur Berlin zur heutigen Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu 20.000 Planstellen bei der Polizei sowie zur Nutzung der vorhandenen Polizeikräfte können auf der eingefügten Audio-Datei von Bündnis 90/Die Grünen nachgehört werden.

Fotoquelle: TP Presseagentur Berlin

Audioquelle: Bündnis 90/Die Grünen

„Die Politik hat beim Thema Innere Sicherheit versagt.“

Lasst uns rausgehen, lasst uns zeigen,
dass für Hass und Rassismus kein Platz ist in diesem Land –
gemeinsam, lautstark, weit sichtbar! Für #dasandereSachsen @ABaerbock pic.twitter.com/u6c4DBsFoH

— B'90/GRÜNE Sachsen (@gruene_sachsen) August 29, 2018

Weitere Stimmen zu den Zuständen in Chemnitz.

Zu den Vorfällen in Chemnitz erklärt Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die Bilder, die wir in den vergangenen zwei Tagen aus Chemnitz zu sehen bekommen, sind verstörend: in der Stadt wütete ein rechter Mob, der Jagd auf Menschen macht.

Es ist schrecklich, dass am Sonntagmorgen ein Mensch getötet wurde. Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten obliegt in unserem Rechtsstaat allein den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz. Es kann nicht sein, dass nach Wild-West-Manier Selbstjustiz geübt wird. Das kann ein Rechtsstaat nicht hinnehmen.

Dass uns solche Bilder jetzt ausgerechnet wieder aus Sachsen erreichen zeigt: hier wurde und wird der Kampf gegen Rechts von der Landesregierung viel zu lange vernachlässigt. Sie hat dort völlig versagt.

Es ist auch beschämend, dass Bundesinnenminister Seehofer dazu schweigt. Wir erwarten, dass er klar und deutlich den Rechtstaat verteidigt, die rechte Gewalt verurteilt und Initiativen gegen Rechts stärkt.

Sicherheit ist bei der Union offensichtlich in schlechten Händen: Aufgabe von der Politik ist es, zu deeskalieren und nicht zur Radikalisierung beizutragen, so wie es Seehofer zuletzt getan hat. Umso verantwortungsloser ist nun sein Schweigen.“

 

Der Rechtsstaat muss entschlossen verteidigt werden.

Zu den jüngsten Vorkommnissen in Chemnitz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Monika Lazar, sächsische Abgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag:

„Die Bilder aus Chemnitz sind beschämend und eines Rechtsstaates schlicht unwürdig. Spätestens nach den Vorkommnissen am Vorabend hätte man eindringlich gewarnt sein müssen. Warum der rechte Mob dennoch erneut durch Chemnitz toben und Jagd auf vermeintlich Nicht-Deutsche, Gegendemonstranten und Journalisten machen konnte, muss zwingend aufgeklärt werden.

Nichts rechtfertigt Selbstjustiz und Menschenjagd auf den Straßen, auch nicht die schreckliche Bluttat in Chemnitz. Wir trauern um Daniel H. und sind in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Wir haben volles Vertrauen in den Rechtsstaat, dass die Umstände der Tat detailliert aufgeklärt werden.

Die Vorkommnisse in Chemnitz sorgen weltweit für Schlagzeilen. Dass sich der zuständige Bundesinnenminister dazu seit Tagen nicht äußert, ist skandalös und bezeichnend zugleich. Wer monatelang rechtsirrig über eine angebliche „Herrschaft des Unrechts“ schwadroniert, schafft den ideologischen Nährboden für Aufrufe zur Selbstjustiz. Horst Seehofer muss sich die Frage gefallen lassen, ob das Amt für ihn noch das richtige ist. Wer sein unprofessionelles und unglückliches Agieren seit Monaten verfolgt, fragt sich, ob es das je war.

Die Bilder aus Chemnitz wecken schlimme Erinnerungen: Pogromstimmung und rechtsextreme Aufmärsche führten vor 25 Jahren zu der rassistischen Mordserie von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen.

Die Zeit des Wegduckens vor rechten Brandstiftern und Strukturen muss ein für alle Mal vorbei sein – in Sachsen und auch überall sonst. Die wehrhafte Demokratie muss jetzt entschlossen handeln. Der Rechtsstaat ist in der Pflicht, mit ausreichend Polizisten vor Ort präsent zu sein, entschlossen zu handeln und keinen Zweifel daran zu lassen, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt.“

Gewaltmonopol des Staates muss jederzeit und überall gelten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Marco Buschmann gab zu den Vorfällen in Chemnitz folgendes Statement ab:

„Wenn ein rechter Mob Menschen öffentlich durch die Stadt jagd, hetzt, verletzt und es sogar Tote gibt, dann ist das etwas, für das sich unser Land schämen muss. Die Wahrung der Grundrechte, insbesondere auf Leib und Leben und das Gewaltmonopol des Staates, müssen jederzeit und überall gelten und durchgesetzt werden. Ich halte es für einen Skandal, wenn uns die Gewerkschaft der Polizei jetzt mitteilt, dass die Personal- und Kopfzahl der Kräfte vor Ort so niedrig war, dass von vornherein die Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte, egal, wie man die Entwicklung der Vorgänge dort im vornherein eingeschätzt hätte. Das muss man politisch nachbereiten. Auf der anderen Seite ist mir eines wichtig: Wer jetzt ganz Chemnitz oder gar ganz Sachsen in einen Topf mit diesem rechten Mob schmeißen möchte, der spielt den rechten Rattenfängern in die Hände. Wer jetzt ganz Chemnitz oder gar ganz Sachsen in einen Topf mit diesen rechten Rattenfängern packen möchte, der benimmt sich am Ende wie die Rechten selbst, die behaupten, fälschlicherweise, dass alle Ausländer kriminell sind.“

Rechtsstaat verteidigen.

„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklärten die Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Weiter erklärten sie:

„Es ist unerträglich, dass die Staatsregierung in Sachsen durch mangelnde Polizeipräsenz vor Ort dazu beiträgt, dass die Situation eskaliert. Wer wie die sächsische Regierung Rassismus und Übergriffe auf Migranten weiter versucht zu bagatellisieren, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Es braucht ein sofortiges Ende des Staatsversagens und eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen Hass und Gewalt. Es ist nicht hinnehmbar, dass die AfD in Chemnitz weiter versucht zu zündeln und die Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir rufen alle auf, sich an den Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche zu beteiligen, um ein Zeichen zu setzen, dass rassistische Gewalt in Deutschland geächtet und bekämpft wird.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will am Freitag nach Chemnitz reisen.

Giffey sagte heute:

„Die Ereignisse in Chemnitz haben mich erschüttert. Ein schlimmes Verbrechen wird von Rechtsradikalen und rechten Hooligans instrumentalisiert, um Selbstjustiz zu üben und Jagd auf Menschen zu machen. Wenn Rechte mit Aufmärschen und Nazi-Parolen versuchen, den öffentlichen Raum zu kapern und staatliche Institutionen in Frage stellen, dürfen wir das nicht hinnehmen. Im Gegenteil, wir müssen Gesicht zeigen.

Darum werde ich am Freitag nach Chemnitz fahren und denen den Rücken stärken, die vor Ort für ein demokratisches Chemnitz eintreten. Ich werde auch mit der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig sprechen. Gerade in Ostdeutschland ist es wichtig, dass wir die Menschen stärken, die Haltung und Rückgrat beweisen.

Das ist eine Daueraufgabe, die sich nicht nur dann stellt, wenn die mediale Aufmerksamkeit groß ist. Darum habe ich im Mai 2018 entschieden, das Programm „Demokratie Leben!“ zu entfristen – für verlässliche Strukturen in der Arbeit für unsere Demokratie. Auch in Sachsen und in Chemnitz sind wir mit Projekten vor Ort und fördern die, die sich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren.“

Sachsens Ministerpräsident @MPKretschmer erklärt im heute-journal, man "müsse verhindern", dass #Chemnitz zu einem "Aufmarschgebiet der Rechtsextremisten wird". Eine "große bürgerliche Mehrheit lehnt Exzesse ab", der Staat müsse zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat. pic.twitter.com/71IBuY3SCE

— ZDF heute journal (@heutejournal) August 28, 2018