Erklärungen aus der Politik.

Zum Ergebnis des G20-Gipfels erklären die Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir:

„Kanzlerin Merkel hat es nicht geschafft, den G20-Gipfel zum Erfolg zu führen. Das Abschlusspapier ist nicht Ausdruck neuer globaler Ambitionen, sondern es verfestigt die Spaltung, die sich spätestens durch Trumps Alleingänge angedeutet hat. Was bleibt, ist ein doppelter Scherbenhaufen: in der internationalen Klimapolitik – und in der Stadt Hamburg.

Für das Weltklima ist der Gipfel ein Rückschritt. Es gelang Gastgeberin Merkel und den anderen Gipfelteilnehmern nicht, Zugeständnisse von Trump beim Klimaschutz abzutrotzen. Das ist kein Wunder, wenn Deutschland unter Kanzlerin Merkel als Gastgeber selbst kein Vorreiter  ist. Seit acht Jahren sind die Treibhausgasemissionen in Deutschland nicht gesunken. Zum überfälligen Kohleausstieg konnte sich die Große Koalition bisher nicht durchringen. Man kann nicht andere zum Klimaschutz auffordern, wenn man selber untätig bleibt. Merkels Sonntagsreden beim Klimaschutz haben sich nun gerächt. Den Eisbergen ist es gleich, ob sie wegen amerikanischer Dummheit oder deutscher Trägheit schmelzen.

Auch das Ergebnis beim Thema Handel ist alles andere als ein Fortschritt. Denn freier Handel allein reicht nicht – wir brauchen auch fairen Handel. Eine freie und faire Handelspolitik stellt den Schutz von Klima und Umwelt, die Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern und den Kampf gegen Steuerflucht in den Mittelpunkt. Hierzu hat der Gipfel leider nichts erreicht. Im Gegenteil: Durch den als Erfolg gepriesenen interpretationsoffenen Formelkompromiss werden die immensen Herausforderungen kaschiert. Auch die Kanzlerin hat hier nichts zur Klarheit beigetragen.

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg verurteilen wir auf das Schärfste. Diese Gewaltexzesse sind keine Protestform. Brutale und sinnlose Zerstörung ist schlicht kriminell, gemeingefährlich und verantwortungslos und muss als solche konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Die Gewalttäter haben bewusst Menschenleben in Gefahr gebracht. Sie haben kein inhaltliches Anliegen und dürfen mit ihren sinnlosen Gewalttaten nicht den friedlichen und notwendigen Protest für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit diskreditieren. Wir danken der Polizei und allen Rettungskräften für ihren Einsatz und wünschen allen Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.

Entschädigungen für betroffene Anwohner halten wir für richtig. Das darf aber die Verursacher nicht aus der Haftung lassen. Die G20-Staaten müssen sich in Zukunft die Frage stellen, ob Millionenstädte für solche Gipfel zukünftig der richtige Ort sind. Die Entscheidung der Bundesregierung für Hamburg war falsch.“

G20-Gipfel war Erfolg und birgt Chance für neuen Aufbruch

Zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Der G 20-Gipfel von Hamburg ist ein großer Erfolg der Bundeskanzlerin und bietet eine echte Chance für einen neuen Aufbruch in zentralen Fragen der Weltpolitik. Die führenden Industrienationen müssen jetzt das Bekenntnis zu einem stärkeren Afrika-Engagement konkret umsetzen. Der sogenannte „Compact with Africa“, der von den G20 mit wichtigen afrikanischen Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde, ist eine starke Selbstverpflichtung, die nun auch erfüllt werden muss. Dieser umfassende Plan wird die afrikanische Wirtschaft ankurbeln und vor Ort für Arbeitsplätze, Wachstum und nachhaltige Entwicklung sorgen. Afrika will stärker als „Kontinent der Chancen“ wahrgenommen werden. Die Menschen dort suchen Glück und Wohlergehen lieber in ihrer Heimat als in der Fremde. Diese Perspektive sollte jetzt aufgenommen werden. Die EU muss dabei Vorreiter sein.

Erfreulich war einmal mehr, dass nach dem G7-Gipfel in Taormina auch die G20 eine klare gemeinsame Position für freien Handel und gegen Protektionismus gefunden haben. Dies ist ein wichtiges Signal. In der Klimapolitik wächst durch den G20-Gipfel der Druck auf die USA, die eigene Position zu überdenken. Präsident Trump wird seine Einschätzung korrigieren müssen, dass multilaterale Verantwortung beim Klimaschutz von Nachteil für die USA ist. Die Fehlanalyse des US-Präsidenten zu den Folgen der CO2-Emmissionen führt zu falschen politischen Antworten. Es war bereits vor dem Gipfel klar, dass es schwer werden würde, diese Position zu überwinden. Denn Trump muss nicht nur selbst umdenken, er muss auch einen Weg finden, eine notwendige Kurskorrektur dann seinen Wählern zu vermitteln.

Es war richtig, dieses informelle Gremium der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zu stärken und auf ein gemeinsames Vorgehen in zentralen Bereichen der Außen-, Sicherheitspolitik ebenso wie in der Handels- und Entwicklungspolitik einzuschwören. An diesem Erfolg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihre erfahrene und umsichtige Gastgeberrolle maßgeblichen Anteil. Außenminister Gabriels Kritik an der Themenwahl ist dagegen falsch und durchsichtig: Gabriel ist Regierungsmitglied und war als Wirtschafts- und Außenminister an der Vorbereitung und Umsetzung der deutschen G20-Präsidentschaft maßgeblich beteiligt.

Die Aufmerksamkeit, die dieser G20-Gipfel weltweit erfahren hat, unterstreicht die Bedeutung des Gremiums. Persönliche Begegnungen der Regierungschefs der größten Wirtschaftsnationen sind durch nichts zu ersetzen. Solche Treffen sorgen für Klarheit und Wahrheit. Und in den bilateralen Zusammenkünften am Rande des Gipfels gab es überraschende Ergebnisse, z.B. für die Syrien-Politik, aber auch für die Ukraine durch neue Dynamik im Minsk-Prozess. Damit werden all jene Lügen gestraft, die dem Format die Relevanz oder gar Legitimität abgesprochen haben. Wegen ihrer weniger formalisierten Strukturen sind die G20 eine sinnvolle Ergänzung und keine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen.

Ein großer Dank gilt den zahlreichen Polizisten aus ganz Deutschland, die dieses Großereignis mit überwältigendem Einsatz geschützt und damit zum Erfolg geführt haben. Sie haben unter schwierigsten Bedingungen Großartiges geleistet. Gewaltbereite Extremisten schrecken vor schierer Gewalt und Zerstörung nicht zurück. Sie sind durch Verhandlungen nicht zu besänftigen. Die Politik großer Toleranz gegenüber autonomen Strukturen mit rechtsfreien Räumen in besetzten Gebäuden ist kein Instrument der Befriedung, sondern verschafft Krawallmachern Infrastruktur letztlich auf Staatskosten. Das gilt in Hamburg wie auch in Berlin.“